Berichtsvorlage - 2012/258

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Auf die Vorlage 2010/272 zur bisherigen Bilanzierung der Mittelverwendung des Strukturentwicklungsfonds wird verwiesen.

Bisher wurden durch den Strukturentwicklungsfonds folgende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt:

2007:                               350.000 EUR

2008:                               350.000 EUR

2009:                               350.000 EUR

2010:                               300.000 EUR

2011:                               350.000 EUR

2012:                               350.000 EUR

Gesamt              2.050.000 EUR             

Diese Mittel verteilen sich wie folgt auf die Sparten:

Sportförderung:                                                        1.035.000 EUR

Klimaschutz:                                                           215.000 EUR

Deichbau:                                                           245.000 EUR

Iuk-Infrastruktur:                                             165.000 EUR

Überörtl. touristische Infrastruktur:                 225.000 EUR

Naturschutz:                                                             75.000 EUR

Sonstiges                                                             90.000 EUR

Gesamt:                                                        2.050.000 EUR             

Darstellung der einzelnen Sparten:

In der Anlage ist die Mittelverwendung der Sparte „Sportförderung“ dargestellt. Die Anlage enthält jedoch lediglich die Angaben für die Haushaltsjahre 2007 – 2011, da die Mittelverwendung für das laufende Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen ist.

Von den bisher (2007 – 2011) zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 850.000 EUR sind durch Zuwendungsbescheide an die Vereine 805.882,68 EUR gebunden. Das heißt, dass hier noch ein Haushaltsrest in Höhe von 44.117,32 EUR besteht, der fast vollständig aus dem Jahr 2011 übrig geblieben ist.

Von diesen durch Zuwendungsbescheide gebundenen Mitteln sind bisher 772.903,44 EUR an die Vereine ausgezahlt worden. Es besteht lediglich noch ein Auszahlungsrest in Höhe von 32.979,24 EUR. Es ist festzustellen, dass die Sportvereine die ihnen gewährten Zuschüsse weitestgehend in einem angemessenen Zeitraum für den jeweiligen Zweck verwenden.

Bezüglich der Sparte „Klimaschutz“ wird bilanziert, dass von den bisher zur Verfügung gestellten 215.000 EUR bisher 173.572 EUR durch Zuschüsse oder eigene Projekte gebunden sind. Bei dieser Sparte besteht ein Ausgaberest in Höhe von 41.428 EUR, dies entspricht in etwa der diesjährigen Mittelausstattung.

Die Mittelverwendung erfolgte im Wesentlichen für Ökoprofit, das Leuphana-Gutachten sowie verschiedene Zuschüsse.

Bezüglich der Sparte „Deichbau“ wird bilanziert, dass die bisher zur Verfügung gestellten 245.000 EUR in vollem Umfang in Zuschüssen an die Stadt Bleckede für die dortigen Deichbauprojekte gebunden und auch ausgezahlt wurden.

Bezüglich der Sparte „IuK-Infrastruktur“ wird bilanziert, dass von den bisher zur Verfügung gestellten 165.000 EUR bisher 54.467 EUR durch die Kosten der Bürgerbefragung in 2007 und ein Gutachten in 2008 gebunden sind. Daraus resultiert ein Ausgaberest in Höhe von 111.533 EUR, weshalb im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel für diese Sparte zur Verfügung gestellt wurden.

Durch die von der Verwaltung angedachte Zuschussgewährung an die Samtgemeinden Ilmenau und Scharnebeck für je eine Wirtschaftlichkeitsstudie würde sich dieser Ausgaberest um 2 x 12.500 = 25.000  EUR reduzieren.

Durch die von der Verwaltung zudem angedachte Mittelverwendung für den Ausbau des Alarmierungsnetzes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Höhe von 75.000 EUR würden sich die noch zur Verfügung stehenden Restmittel auf insgesamt nur noch 11.533 EUR reduzieren.

Bezüglich der Sparte „Überörtliche touristische Infrastruktur“ wird bilanziert, dass von den bisher zur Verfügung gestellten 225.000 EUR bisher 196.020 EUR durch Zuschüsse oder eigene Projekte gebunden sind. Zuschüsse hieraus haben die SG Amelinghausen für den Neubau einer Mehrzweckhalle (100.000 EUR), die Hansestadt Lüneburg für den Hansetag (25.000 EUR) bzw .die SG Ilmenau für die Planungskosten zum geplanten Oldtimerzugbahnhof (15.000 EUR) erhalten. Kleinere Zuschüsse wurden zum Beispiel dem Flecken Artlenburg für ein historisches Event (5.000 EUR), die SG Dahlenburg für die Göhrdefestspiele (5.000 EUR) gewährt. Aber auch der Verein Wasserturm Lüneburg, die Lüneburger Heide GmbH oder die Flusslandschaft Elbe haben hieraus Zuwendungen erhalten.

Die noch vorhandenen 28.980 EUR stehen für weitere Projekte zur Verfügung.

Bezüglich der Sparte „Sonstiges“ wird bilanziert, dass von den bisher zur Verfügung gestellten 90.000 EUR bisher 66.735 EUR durch Zuschüsse oder eigene Projekte gebunden sind. Zuschüsse wurden der Gemeinde Amt Neuhaus für die Vorbereitung einer Fusion (32.500 EUR), der SG Amelinghausen für die Interkommunale Zusammenarbeit (15.759 EUR) sowie der SG Dahlenburg (3.000 EUR) für ein europäisches Partnerschaftstreffen (3.000 EUR) gewährt.

Zudem wurden die Mittel der Sparte „Sonstiges“ für Mehrbedarfe der Sparte „Deichbau“ in Höhe von 3.500 EUR sowie für die Sparte „Naturschutz“ für das Arche Zentrum in Höhe von 11.985 EUR gewährt.

Eine weitere Inanspruchnahme für diese Sparte kann sich aus dem Antrag der Gemeinde Amt Neuhaus ergeben, die für die Arche Region eine Internetseite erstellen möchte und hierfür einen Zuschuss in Höhe von 800 EUR erbittet.

Bei einer Bewilligung dieses (Folge-)Antrages würde sich der vorhandene Ausgaberest 23.265 EUR auf dann 22.465 EUR reduzieren.

Bezüglich der Sparte „Naturschutz“ wird bilanziert, dass die bisher zur Verfügung gestellten 75.000 EUR in vollem Umfang für das eigene Projekt „Arche Zentrum Neuhaus“ gebunden wurden.

Insgesamt ergibt sich bei den Sparten ein Ausgaberest in Höhe von 148.523,32 EUR, der bisher weder durch eigene Maßnahmen noch durch Zuschüsse gebunden ist. Dabei sind die bereits beantragten, aber noch nicht bewilligten Mittel aus den Sparten „IuK-Infrastruktur“, „Naturschutz“ und „Sonstiges“ bereits berücksichtigt worden. Der o. g. Restbetrag beinhaltet jedoch nicht die bisher nicht ausgeschöpften Mittel aus der „Sportförderung“ für das laufende Haushaltsjahr.