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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 27.09.2012 (Eingang: 28.09.2012);Tarifkonzept für die Fährverbindungen über die ElbeAntrag der CDU/RRP-Fraktion vom 01.10.2012 (Eingang: 01.10.2012); Kostenfreie Nutzung der Elbfähre Bleckede

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Anna Alkushovski

Verantwortlich:: Horn, Anna

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	15.10.2012	Kreistag	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

1. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus und Berufspendlern ist der Betrieb der Elbfähren bei Bleckede und Neu-Darchau kontinuierlich im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Dabei kann die Einführung eines abgestuften Tarifkonzeptes einer kostengünstigen 10er-Karte, Monats- und Jahresvignette eine Erfolg versprechende Maßnahme sein.

2. Der Landrat wird daher beauftragt, seine bisherigen Modellrechnungen im Rahmen eines Stufenplanes (bezuschusste 10er-Karte und Monatskarte zum 01.01.2013) um die Einführung einer gegenüber der Monatskarte günstigeren Jahresvignette zum 01.01.2014 zu erweitern und entsprechende Verhandlungen mit den Fährbetreibern zu führen.

3. Im Haushalt 2013 und 2014 sind für die Bezuschussung des Tarifkonzeptes entsprechende Mittel einzusetzen.

4. In den Folgejahren wird jeweils untersucht, wie viel weitere Entlastung möglich ist.

Beschlussvorschlag der CDU/RRP-Fraktion:

Bis zum Bau der Elbbrücke Darchau - Neu Darchau wird auf die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Elbfähre Bleckede verzichtet.

Sachverhalt

Sachlage:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 15. Oktober 2012 den ersten beigefügten Antrag. Die CDU/RRP-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 15. Oktober 2012 den zweiten beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Anträge.

Ergänzung der Verwaltung vom 02.10.2012:

Auf die derzeit laufende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV zu Vorlage Nr. 2012/265 wird hingewiesen.