Berichtsvorlage - 2012/279

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Der Teilergebnishaushalt des Fachdienstes Umwelt umfasst im Wesentlichen das Produkt 122-400 (Ordnungsaufgaben der Abfall-, Naturschutz-, Wasser- und Abfallbehörde) Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen zum Jahr 2012. Letztmalig sind bei der Mittelanmeldung 130.000,- € für die Erstellung des Landschaftsrahmenplanes veranschlagt.

Es entfällt der Aufwand für die Unterhaltung der Naturdenkmäler. Mit der Änderung der des Naturschutzrechtes im Jahr 2010 ist die Verkehrssicherungspflicht für die Naturdenkmäler für den Eigentümer frei gestellt, wenn er die Maßnahme vorher bei der Naturschutzbehörde anzeigt. Damit entfällt die Verantwortung der Naturschutzbehörde, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Um einen klaren Übergang der Verantwortung festzulegen, wurde für alle Naturdenkmäler in den Jahren 2010 bis 2012 letztmalig ein umfangreicher Pflegedurchgang unter Einbindung von Fachfirmen durchgeführt. Anschließend wurden mit den Eigentümern Übergabeprotokolle gefertigt und unterzeichnet. Zukünftig liegt die Aufgabe des Landkreises damit ausschließlich bei freiwilligen Pflegemaßnahmen, aber nicht mehr bei der Verkehrssicherungspflicht.

Der dauerhafte Überwachungsaufwand für das Industriegebiet Lüneburg Süd in Melbeck/Embsen soll  abhängig von den jeweils aktuellen Ergebnissen weiter verringert werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass die Probenahmeintervalle verlängert werden und der Umfang der zu untersuchenden Parameter und die Zahl der regelmäßig beprobten Messstellen verringert wird. Die Entscheidung wird in enger Abstimmung und auf Vorschlag des beauftragten Gutachters der Fa. Fugro getroffen.

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend der Höhe der veranschlagten Mittel ergeben sich finanzielle Auswirkungen.