Beschlussvorlage - 2012/323

Beschlussvorschlag:

Dem Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird für die  Haushaltsjahre 2013 und 2014 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts wie folgt zugestimmt.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 22.11.2012:

Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 21.11.2012 für folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen:

-              Aus den Mitteln für Sportförderung sind 5.000 EUR zweckgebunden für die Öffnung von Turnhallen in den Sommerferien zu verwenden.

-              Die Positionen 6 und 7 werden zu einer Position „Natur- und Tierschutz“ mit 35.000 EUR zusammengefasst.

Damit ergibt sich folgender Verteilerschlüssel:

Sachlage:

Der Vorschlag der Verwaltung für die Mittelverteilung der Jahre 2013 und 2014 wird wie folgt begründet:

Der Mitteleinsatz für die Sparte „Sportförderung“ wurde im laufenden Haushaltsjahr 2012 auf 185.000 EUR aufgestockt, um den nach wie vor sehr hohen Anforderungen aus den Sportvereinen Rechnung zu tragen. Dieser Ansatz sollte unverändert bleiben.

Der Ansatz für die Sparte „Klimaschutz“ sollte aufgrund der zusätzlichen Anforderungen bei einigen Sparten um 5.000 EUR gekürzt werden. Hier liegen derzeit keine besonderen Verpflichtungen für die kommenden Haushaltsjahre vor.

Bei der Sparte „Deichbau“ gibt es folgende Entwicklung.

Der Stadt Bleckede sind für die abschließenden Baumaßnahmen (Spundwände, Deichverteidigungsweg u.a.) entsprechende Bundesmittel in Aussicht gestellt worden. Der Fördersatz beträgt jedoch entgegen der bisherigen Mittelausstattung durch das Land (EU-Mittel) nicht 95 % sondern lediglich 70 %. Dadurch steigt der Anteil der Eigenmittel in der letzten Bauphase erheblich an.

Vor diesem Hintergrund sollten für die erforderlichen Deichbaumaßnahmen in den Jahren 2013/14 noch einmal jeweils 35.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Die Sparte „Deichbau“ kann danach voraussichtlich entfallen.

Für die Sparte „IuK-Infrastruktur“ wurden im laufenden Haushaltsjahr 2012 keine Mittel eingestellt, da sich ein Ausgaberest in Höhe von ca. 110.000 EUR angesammelt hatte. Dieser ist durch die Zuschussgewährungen an die SG’en Ilmenau und Scharnebeck (jeweils 12.500 EUR) sowie die Mittelverwendung für den Aufbau eines digitalen Alarmierungsnetzes (75.000 EUR) weitgehend aufgebraucht. Für ggf. weitere Gutachten etc. sollte ein Betrag in Höhe von 20.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Für den Bereich der touristischen Infrastruktur ergibt sich weiterhin ein erhöhter Bedarf, dennoch ist eine anteilige Kürzung um 10.000 EUR aus Sicht der Verwaltung angemessen. In dem Ansatz für 2013 ist wie in 2012 ein Anteil in Höhe von 5.000 EUR für die zusätzlichen Marketingaktivitäten der Flusslandschaft Elbe GmbH enthalten.

Die Sparte „Naturschutz“ ist um 7.500 EUR auf 30.000 EUR aufzustocken. Im Haushaltsjahr 2013 soll hieraus zum Einen der Eigenanteil für die Gestaltung des Außenbereichs im Rahmen des  Arche Zentrums Neuhaus (20.000 EUR) und zum Anderen der Anteil des Landkreises am Informationshaus Neuhaus des Biosphärenreservates Nds. Elbtalaue (10.000 EUR) finanziert werden.  

Dieser Finanzierungsanteil des Landkreises beträgt ab 2014 voraussichtlich 20.000 EUR. Dann stehen für weitere Naturschutzmaßnahmen lediglich 10.000 EUR zur Verfügung.

Die Sparte „Sonstiges“ ist aufgrund der Anforderungen bei den anderen Sparten um 12.500 EUR auf dann 5.000 EUR zu kürzen.

Die Festlegung der Mittelausstattung erfolgt wie bisher (Ausnahme: 2012) für zwei Haushaltsjahre.

Aktualisierte Sachlage vom 22.11.2012:

Im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 21.11.2012 ist die Verteilung der Mittel des Strukturentwicklungsfonds thematisiert worden.

Es ist vereinbart worden, dass aus den Mitteln für Sportförderung ein Betrag von 5.000 EUR zweckgebunden für die Öffnung von Turnhallen in den Sommerferien verwendet werden soll.

Des Weiteren hat die Gruppe SPD und Grüne folgenden Änderungsantrag gestellt:

Zusammenfassung von Position 6 und 7 zu einer Position „Natur- und Tierschutz“ 35.000 €

Der Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds wird die Position „sonstige Mittel“ zu Gunsten des Tierschutzes aufgelöst.

Der Änderungsantrag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 21.11.2012 einstimmig für den Änderungsantrag ausgesprochen.