Berichtsvorlage - 2012/291

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Mit Vorlage 2012/270 des Finanzmanagements vom 02.10.2012 haben die Kreistagsabgeordneten den Haushaltsplanentwurf und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 erhalten. Der Teilhaushalt der Gebäudewirtschaft mit dem zugeordneten Produkt „Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement“ findet sich auf den Seiten 79 bis 83 des Haushaltsplanentwurfs. Investitionen in die kreiseigenen Schulen, wie die Ansätze im Schulbausanierungsprogramm und die aus der Kreisschulbaukasse finanzierten Maßnahmen, sind direkt bei den jeweiligen Schulen (Produkte 212-100 bis 231-300) veranschlagt. Entsprechendes gilt für die im Ergebnishaushalt abgebildeten Auflösungserträge aus Sonderposten und die Abschreibungen.

Die Produktziele stehen direkt unter der Produktbeschreibung. Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften (Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müll, Reinigung, Versicherung) bleiben auf 18,80 Euro je m² Bruttogeschossfläche (BGF) festgeschrieben.

Der Ressourcenverbrauch für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften kann dem auf Seite 83 abgebildeten Produktergebnisplan entnommen werden. Zur besseren Orientierung ist der Teilergebnisplan der Gebäudewirtschaft als Anlage 1 noch einmal differenzierter mit den Konten und entsprechenden Erläuterungen dargestellt. So lassen sich die Erträge und Aufwendungen leichter zuordnen.

Der Teilergebnisplan weist für das Planjahr 2013 einen Zuschussbedarf von 9.280.600 Euro aus. Gegenüber dem diesjährigen Ansatz erhöht sich der Zuschussbedarf demnach um 157.700 Euro. Die Einnahmeerwartung konnte um 91.800 Euro verbessert werden. Davon entfallen 75.000 Euro auf Auflösungserträge aus Sonderposten. Gesunken sind die Aufwendungen für Mieten und Pachten und die Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Letztere besonders durch die Auflösung der Außenstelle der Realschule Embsen in Amelinghausen. Demgegenüber stehen gestiegene Aufwendungen bei den Personalkosten, der Bauunterhaltung und den Abschreibungen.

Die Verteilung der Bauunterhaltungsmittel erfolgte gemäß der mit dem Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen verabredeten und so vom Kreistag am 06.06.2005 beschlossenen Strategie zur nachhaltigen und Wert erhaltenden Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude. Der Ansatz wurde gegenüber dem Vorjahr für eine dringend vorzuziehende Fenstersanierung am Schulzentrum Oedeme einmalig um 200.000 Euro auf 3.100.000 Euro erhöht. Gleichwohl unterschreitet die Höhe des Bauunterhaltungsetats noch immer den gemäß Empfehlungen der KGSt anzustrebenden Richtwert zur Mittelbemessung für die laufende Bauunterhaltung von 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswertes um 390.000 Euro. Eine weitere Kürzung sollte vermieden werden, damit sich der ohnehin noch abzuarbeitende Sanierungsstau der Vorjahre nicht noch weiter erhöht. Der in den Sanierungslisten erfasste Sanierungsbedarf summiert sich aktuell auf 40.991.200 Euro. Übersichten der Verteilung der Bauunterhaltungsmittel sind als Anlagen 2 bis 4 beigefügt.

Den Schwerpunkt der Arbeit in der Gebäudewirtschaft wird auch im nächsten Jahr wieder die 2007 begonnene Umsetzung des Programms zur Sanierung der kreiseigenen Schulen bilden. Bis zum Jahr 2014 sollen hierfür nach der bisherigen Finanzplanung insgesamt 40 Mio. Euro investiert werden. Ob über 2014 hinaus weitere Mittel für die Schulbausanierung in die Finanzplanung eingestellt werden, wird im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2013 zu beraten sein. Für 2013 sind insgesamt 5 Mio. Euro an folgenden Schulen eingeplant:

·         Oberschule Oedeme                                                                                                     100.000 Euro

·         BBS-Außenstelle Oedeme                                                                                       900.000 Euro

·         Gymnasium Oedeme Hauptgebäude                                                                      1.000.000 Euro

·         Gymnasium Oedeme Süd                                                                                       100.000 Euro

·         Schulzentrum Scharnebeck                                                                                    2.750.000 Euro

·         Haupt- und Realschule Bardowick                                                                         150.000 Euro

Dazu kommen folgende Investitionen, die aus der Kreisschulbaukasse (KSBK) finanziert werden:

·         Schulzentrum Embsen, Einrichtung einer Gesamtschule                                          1.700.000 Euro

·         Schulzentrum Oedeme, Einrichtung Umbau- und Sanierungsbereich                    84.000 Euro

·         Schulzentrum Scharnebeck, Einbau Fahrstuhl                                                           205.000 Euro

·         BBS I, Einrichtung Lernbüro                                                                                         30.000 Euro

·         BBS II, EDV-Infrastruktur                                                                                         20.000 Euro

·         BBS III, Einrichtung Wäschezentrum                                                                           50.000 Euro

·         Schulzentrum Bleckede, Teileinfriedung Schulgrundstück                                 39.000 Euro

·         Schulzentrum Bleckede, Erweiterung Pausenhoffläche                                               24.000 Euro

·         Förderschule am Knieberg, Einbau Lernküchen                                                             13.000 Euro

Als weitere Investitionen sind 40.000 Euro für die Beschaffung beweglicher Vermögensgegenstände, sowie 27.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors für das Schulzentrum Oedeme in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.

Dem Ansatz von 20.000 Euro für die Ersatzbeschaffung bei Schadensfällen stehen entsprechende Einnahmeerwartungen aus Versicherungsleistungen und Schadenersatzansprüchen gegenüber. Eine Zusammenstellung der Mittelanmeldungen im Investitionshaushalt 2013 findet sich in Anlage 5.

In der Anlage 6 sind die in 2013 geplanten Baumaßnahmen noch einmal zusammengefasst dargestellt. Insgesamt beläuft sich das von der Verwaltung umzusetzende Investitionsvolumen im nächsten Jahr auf knapp 10,3 Mio. Euro.

Die Verwaltung wird zu den einzelnen Ansätzen in der Sitzung noch mündlich vortragen und steht für Fragen zur Verfügung.