Berichtsvorlage - 2012/330

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wurden Anträge auf bergrechtliche Erlaubnisse zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen in den Erlaubnisfeldern „Oldendorf“ und „Lüneburg“ (siehe Anlage) gestellt. Nach Medienberichten ist ein weiteres Erlaubnisfeld „Uelzen“ geplant. Die Erlaubnisse sollen auf 5 Jahre befristet werden. Solche Erlaubnisse beinhalten in der Regel  zunächst den Kauf bestehender seismischer Daten und Bohrungsdaten sowie die Auswertung dieser Daten. Danach sollen eine geochemische Erkundung und/oder eine flache Bohrung, 2-D-seismische Messungen und eine Modellierung der Versenkungs- und Temperaturgeschichte des Gebietes durchgeführt werden, um höffige Areale festzustellen. Im Anschluss folgen vertikale und horizontale Explorationsbohrungen, die ebenfalls ausgewertet werden. Die Erlaubnis berechtigt ausdrücklich nicht zu tatsächlichen Aufsuchungshandlungen. Hierfür sind bergrechtliche Betriebspläne zu erstellen, die ebenfalls einer Zulassung bedürften.

Sofern die Erkundung ergibt, dass Kohlenwasserstoffe in einem Erlaubnisfeld zu erwarten sind, ist davon auszugehen, dass im nächsten Schritt auch deren Förderung angestrebt wird. Dabei ist derzeit offen, in welchem Verfahren dies erfolgen würde. Als eine gängige Methode wird zur Erschließung von Kohlenwasserstoffen das Fracking angewandt. Dieses birgt anerkanntermaßen Risiken. Wegen der hohen Bedeutung, insbesondere des Trinkwasserschutzes und der großen Verbreitung von qualitativ hochwertigen Grundwasservorkommen im gesamten Kreisgebiet, wird die Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking sehr kritisch gesehen.

Die aktuellen Planungen sollten deshalb zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse, die die Firma Exxon Mobil aktuell zu Grundwasser-Auswirkungen rund um Fracs erarbeitet, vorliegen.

Vertreter des LBEG werden in der Sitzung fachlich zu der Thematik vortragen. 

Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wurde der Landkreis Lüneburg vom LBEG um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist z.Zt. in Bearbeitung und wird rechtzeitig vor der Sitzung im Nachgang zur Einladung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange versandt. Die betroffenen Gemeinden und Samtgemeinden wurden beteiligt.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 15.10.2012 hierzu bereits eine Resolution beschlossen. Entsprechend dieses Beschlusses findet die Ausschusssitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss der Hansestadt Lüneburg statt. Die Bürgermeister der Gemeinden und Samtgemeinden werden ebenfalls eingeladen.

Aktualisierte Sachlage vom 19.11.2012:

Bei der als Anlage beigefügten Stellungnahme handelt es sich um einen ersten Entwurf der Verwaltung. Dieser wird um einen Hinweis auf die Forderung der Umweltministerkonferenz, Fracking zunächst auszusetzen bis Erkenntnisse über das Gefährdungspotenzial vorliegen und die Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 22.11.2012, ergänzt werden.