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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2012/335

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Haushalt 2012 des Kreises wird zum Jahresende voraussichtlich einen Überschuss von rund 4,7 Mio. Euro ausweisen. Die Kommunen des Kreises werden an dieser positiven Entwicklung beteiligt.

 

1.      2,1 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. Und zwar für:

-          Krippenplätze

-          Kindergartenplätze

-          und nachschulische Betreuung im Grundschulbereich

 

2.      50.000 Euro werden den Kommunen für Grundschulen zur Verfügung gestellt, die Ganztagsschulen sind bzw. werden. Jede offene Ganztagsschule im Grundschulbereich erhält 10.000 Euro jährlich, um ihr Nachmittagsangebot zu verbessern. Um den Schulträgern und Grundschulen Planungssicherheit zu geben, wird in den Haushalten 2013 und 2014 dieser Betrag zur Förderung der Ganztagsschulen im Grundschulbereich eingesetzt.

 

3.       Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.“

 

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Sachverhalt

 

Sachlage:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 17. Dezember 2012 den beigefügten Antrag.

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

29.11.2012 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten - geändert beschlossen

Erweitern

17.12.2012 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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