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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2012/338

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

Sachlage:

 

Die CDU/RRP-Kreistagsfraktion teilt mit Schreiben vom 13. November 2012 mit, dass sich die RRP beim letzten Bundesparteitag einen neuen Namen gegeben hat und nun Bündnis21/RRP heißt.

 

Da der Kreistagsabgeordnete Bernd Wald weiterhin mit der CDU im Kreistag eine Fraktion bildet, meldet die CDU/RRP-Fraktion gemäß § 57 NKomVG und gemäß § 2 Nr. 3 Geschäftsordnung die neue Namensänderung.

 

Die Bezeichnung der Fraktion lautet CDU/Bündnis21 RRP. Die Änderung wird mit der schriftlichen Mitteilung an den Landrat wirksam, somit am 13. November 2012. Der Landrat unterrichtet den Vorsitzenden sowie die Mitglieder des Kreistages.

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.12.2012 - Kreistag - zur Kenntnis genommen

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