Beschlussvorlage (SBU) - 2012/350

Beschlussvorschlag:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2014 bis 2018 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Für die Erstellung der Anträge der Straßen-, Radwege- und Brückenbaumaßnahmen zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm (MJP) gemäß VVG bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg, ist die Fortschreibung des MJP des Landkreises erforderlich.

Die Betriebsleitung hat ein entsprechendes MJP erstellt und legt dieses zur Beratung und Beschlussfassung vor (s. Anlage). Die dort aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Kriterien des Entflechtungsgesetz (früher GVFG).

Anmerkungen:

1.      Das MJP 2014 bis 2018 entspricht im Wesentlichen dem vorherigen MJP (s. Vorlagen-Nr. 2011/326) für die Jahre 2013 bis 2017.

2.      Eine Ausnahme hiervon stellt der Ausbau der K 5, Karze – Brackede dar. Diese Maßnahme war im vorherigen MJP für das Jahr 2017 an 1. Stelle vorgesehen. Allerdings hat sich nach dem letzten Winter 2011/2012 herausgestellt, dass der Zustand des Straßenausbaus sich erheblich verschlechtert hat. Insbesondere befindet sich die früher durchgeführte Oberflächenbehandlung in Auflösung. Eine weitere Oberflächenbehandlung ist aus technischen Gründen nicht möglich, weil sich zusätzlich der vorhandene Deckenbelag vom Unterbau löst. Außerdem haben die Verdrückungen ein Maß angenommen, dass sie verkehrsgefährdend sind. Die dringensten Verdrückungen müssen schon jetzt mit erheblichem Aufwand aus Unterhaltungsmitteln beseitigt werden.

Durch das Vorziehen dieser Maßnahme in das Jahr 2015 verschieben sich die weiteren Maßnahmen. Die Maßnahmen Bau der Radwege Neuhaus – Dellien und Breetze – Bleckede sowie der Ausbau der OD Ellringen bleiben aber im MJP an alter Stelle (vor der K 5).

3.      Die Radwege K 11, Alt Garge – Schwimmbad und K 28, L 221 – Nutzfelde, die bereits im vorherigen Jahr außerhalb des MJP 2013 bis 2017 auf 2018 verschoben werden mussten, müssen deshalb auf 2019 (wie im Vorjahr), erneut außerhalb des diesjährigen MJP, verschoben werden.

4.      Alle Baumaßnahmen aus dem MJP 2013 bis 2017 wurden vom Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (MW) bereits in das dortige Mehrjahresprogramm übernommen. Für welches Jahr, ist der vorletzten Spalte des beiliegenden MJP zu entnehmen.