Beschlussvorlage - 2012/357

Beschlussvorschlag:

1.            Der Heide-Radwanderbus wird in der bisherigen Form ab 2013 nicht fortgeführt.

2.            Der Landkreis Lüneburg entwickelt mit den Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen eine Alternative zum Heide-Radwanderbus. Die Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen werden gebeten, dazu einen Vorschlag zu unterbreiten.

3.            Die für den Heide-Radwanderbus im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 8.000,-- € werden für das neue Konzept vorgesehen.
 

Sachlage:

Seit 2007 unterhalten und finanzieren der Landkreis Lüneburg, die Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeinde Amelinghausen und seit 2011 auch die Samtgemeinde Gellersen den Heide-Radwanderbus. Es handelt sich hierbei um eine Zubringerlinie zu den Heide-Shuttle-Linien in den Landkreisen Heidekreis und Harburg.

Diese Zubringerlinie fuhr in der Zeit vom 15.07. - 15.10. eines Jahres mit jeweils vier Fahrtenpaaren am Sonnabend und Sonntag zwischen dem ZOB in Lüneburg über die Samtgemeinden Gellersen und Amelinghausen bis Döhle im Landkreis Harburg und zurück.

Die Gesamtkosten in Höhe von rund 21.000,-- € pro Jahr trugen der Landkreis Lüneburg und die Hansestadt Lüneburg mit je 8.000,-- €, den Rest teilten sich die Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen.

Für die Nutzer des Heide-Radwanderbusses war der Transport einschließlich Fahrrad kostenfrei.

Mit Schreiben vom 16.10.2012 erklärte die Hansestadt Lüneburg, dass sie sich zukünftig nicht mehr an der Bezuschussung des Heide-Radwanderbusses beteiligen werde. Aufgrund der Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg und der eingegangenen Entschuldungsverpflichtung könne die Hansestadt diese freiwillige Leistung zukünftig nicht mehr aufbringen.

In einem Gespräch mit den Samtgemeindebürgermeistern der Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen Anfang Dezember 2012 erklärten diese, dass eine anteilige Übernahme der bisher von der Hansestadt Lüneburg geleisteten Zahlungen für sie nicht in Frage käme. Aus ihrer Sicht sollten der Landkreis und die beiden Samtgemeinden die bisher eingesetzten Mittel zukünftig eher für eine nachhaltige Verbesserung des ÖPNV, insbesondere an Wochenenden, für den Bereich der beiden Samtgemeinden nutzen. Eine solche Verbesserung wäre ebenfalls touristisch nutzbar.

Gemeinsam mit der KVG wurde anlässlich dieses Gespräches kurzfristig eine Arbeitsgruppe gebildet, die hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten wird.

Aus Sicht der Verwaltung ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund des Wegfalles der Hansestadt Lüneburg als Finanzierungspartner des Heide-Radwanderbusses nachvollziehbar, insbesondere, da auch die beiden Samtgemeinden dies so sehen und mittragen.

Die bisher im Haushalt des Landkreises für dieses Projekt vorgehaltenen Mittel - 8.000,-- € - sollten für die noch konkret zu erarbeitenden Verbesserungen des ÖPNV eingesetzt werden.