Beschlussvorlage - 2013/003

Beschlussvorschlag:

Der Stadt Bleckede wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2013 aufgrund besonderer Aufwendungen für den Ausbau der Infrastruktur ein Kreiszuschuss in Höhe von 35.000 EUR aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds gewährt.

Dieser Betrag ist zur spürbaren Entlastung des Eigenanteiles der Stadt Bleckede aufgrund der dortigen, angespannten Haushaltslage vorgesehen.

Sachlage:

Der Stadt Bleckede wurden seit 2007 bisher insgesamt 248.500 EUR für besondere Aufwendungen im Bereich der Infrastruktur gewährt. Die jeweilige Mittelverwendung wurde durch die Stadt Bleckede ordnungsgemäß nachgewiesen.

Insofern sind die bewilligten Kreiszuschüsse an die Stadt Bleckede ausgezahlt worden.

Mit Schreiben vom 30.11.2012 (Anlage) stellt die Stadt Bleckede einen entsprechenden Antrag auf Förderung dieser Maßnahme aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds.

Die Stadt Bleckede stellt in diesem Antrag u. a. fest, dass die „besondere Belastung aus dem Deichbau der Stadt Spielräume nimmt, um weitere dringend erforderliche Investitionen im Infrastrukturbereich zu tätigen.“

Der Landkreis hat seine bisherigen Zuschüsse an die Stadt Bleckede formal zweckbindungsfrei erteilt.

Die Stadt Bleckede ist bekanntlich die einzige Kommune an der Elbe, die als Maßnahmeträgerin im Hochwasserschutz Eigenanteile aufwenden muss. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltslage der Stadt Bleckede sowie der oben beschriebenen besonderen Betroffenheit als kommunale Maßnahmeträgerin ist diese Beteiligung des Landkreises aus der Sicht der Verwaltung weiterhin angemessen.