Beschlussvorlage - 2013/011

Beschlussvorschlag:

Der Kreiszuschuss in Höhe von 75.000 EUR aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2010 an die Gemeinde Vastorf für den Ausbau des Industrie- und Gewerbegebietes Vastorf - Volkstorf wird trotz einer verminderten Investitionssumme nicht gekürzt.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2010 (Vorlage 2010/268) beschlossen, der Gemeinde Vastorf für den Bau eines Industriestammgleises im Industrie- und Gewerbegebiet (GI) Vastorf – Volkstorf einen Kreiszuschuss in Höhe von 75.000 EUR zu gewähren.

Die Gemeinde Vastorf plante, das GI VastorfVolkstorf  in enger Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der Wirtschaftsförderungs GmbH zu stärken und zu attraktivieren. Hierzu waren der Bau eines Industriestammgleises und einer Ladestraße vorgesehen, um den ansässigen Betrieben die Möglichkeit zu bieten, Massengüter über die Schiene an- und abliefern zu lassen.

Für diese Investition waren Kosten in Höhe von 2.500.000 EUR geschätzt worden. Die Finanzierung war wie folgt vorgesehen worden:

Zuschuss aus EFRE – Mitteln                                          1.562.700 EUR

Eigenanteil der Gemeinde                                             437.300 EUR

Zuschuss der Fa. Manzke                                             200.000 EUR

Zuschuss der Samtgemeinde Ostheide                               200.000 EUR

Zuschuss des Landkreises                                             100.000 EUR

Der Zuschussbetrag des Landkreises musste aufgrund der nur begrenzt vorhandenen Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds anteilig gekürzt werden, obwohl diese Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Kreisgebietes und insbesondere des Ostkreises eine besondere Bedeutung hat.

Der vorgesehene Bau eines Industriestammgleises konnte trotz vielfältiger Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG nicht in der vorgesehenen Art und Weise umgesetzt werden, da die DB AG aufgrund eines schweren Bahnunfalls in Sachsen-Anhalt nicht auf die Installation einer umfangreichen Signalanlage verzichten wollte. Auch eine Intervention durch den Landkreis, zuletzt durch Schreiben vom 17.02.2011, konnte ein Einlenken der DB AG nicht bewirken.

Die Gemeinde Vastorf hat daraufhin eine aktualisierte Planung vorgelegt, in der zunächst lediglich eine Umsetzung der sonstigen Erschließungsmaßnahmen vorsehen ist. Die Planungen für den Bau eines Industriestammgleises werden von dort aufrechterhalten.

Die aktualisierten Planungen gehen von Investitionskosten in Höhe von 1.208.250,50 EUR aus.

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Zuschuss aus EFRE – Mitteln                                          755.249,00 EUR

Eigenanteil der Gemeinde                                          231.272,70 EUR

Zuschuss der Samtgemeinde Ostheide                            146.683,80 EUR

Zuschuss des Landkreises                                            75.000,00 EUR

Gegenüber der ursprünglichen Investitionsplanung hat sich insoweit eine Halbierung der Beträge ergeben. Dennoch bittet die Gemeinde Vastorf, den Landkreis Lüneburg, seinen bisherigen Finanzierungsanteil nicht entsprechend zu kürzen.

Aus Sicht der Verwaltung ist dieses unter Berücksichtigung folgender Fakten sinnvoll.

1.       Das GI Vastorf – Volkstorf ist durch die GEFEK Studie (Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Metropolregion Hamburg) als „Premium-Gewerbegebiet“ eingestuft worden. Eine entsprechende Einstufung haben ansonsten nur die GI in Bardowick und Lüneburg-Hafen im Kreisgebiet erhalten. Das GI Vastorf – Volkstorf hat insoweit eine besondere Bedeutung bei der Gewerbeentwicklung im Kreisgebiet.

2.       Der Kreisanteil an dieser Investition ist mit nunmehr 6,21 % (statt bisher 3 %) weiterhin sehr gering. Die Anteile von SG Ostheide und Gemeinde Vastorf liegen trotz der deutlich gesunkenen Investitionskosten weiterhin deutlich über dem Zuschuss des Landkreises.

3.       Die Gemeinde Vastorf hatte in 2010 nicht 75.000 EUR sondern 100.000 EUR als Kreiszuschuss beantragt.

Insoweit schlägt die Verwaltung vor, den bisher gewährten Kreiszuschuss trotz der geänderten bzw. verminderten Investitionskosten aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde Vatorf würde dann einen geänderten Zuwendungsbescheid hinsichtlich des sich geänderten Anteils des Landkreises an den Investitionskosten erhalten.