Beschlussvorlage - 2013/024

Beschlussvorschlag:

Folgende Umbesetzungen werden durch den Kreistag festgestellt:

Jugendhilfeausschuss:

1.              Ursula Kretschmer scheidet als beratendes Mitglied aus dem Ausschuss aus.

2.               Nachfolgerin ist …

Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

1.               Jörn Thießen scheidet als beratendes Mitglied aus dem Ausschuss aus.

2.               Nachfolger/in ist ...

Sportausschuss:

1.               Joachim Dassinger scheidet als stellvertretendes beratendes Mitglied aus dem Ausschuss aus.

2.               Nachfolger ist Josef Röttgers.

Grundsatzausschuss Energie:

1.               Joachim Dassinger scheidet als stellvertretendes beratendes Mitglied aus dem Ausschuss aus.

2.               Nachfolger ist Jürgen Stebani.

Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:

1.               KTA Christian Berisha scheidet als beratendes Mitglied aus dem Ausschuss aus.

2.               Nachfolger ist Holger Niemann.

Sachlage:

Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss:

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 6 der Satzung für das Jugendamt gehört dem Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau an. Frau Kretschmer hat diese Funktion als Mitarbeiterin der Einrichtung Ma Donna wahrgenommen. Der Kreistag hat dies in seiner konstituierenden Sitzung am 21.11.2011 festgestellt. Da Frau Kretschmer nun in den Vorruhestand gegangen ist, muss eine Nachfolgerin durch den Kreistag benannt und beschlossen werden.

Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

Jörn Thießen ist in der konstituierenden Kreistagssitzung am 21.11.2011 auf Vorschlag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion als beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit festgestellt worden. Herr Thießen hat mit Schreiben vom 24.01.2013 mitgeteilt, dass er seine beratende Tätigkeit aus persönlichen Gründen nicht weiter ausführen kann. Für Herrn Thießen ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu benennen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU/Bündnis 21 RRP Fraktion.

Umbesetzung im Sportausschuss:

In der konstituierenden Kreistagssitzung am 21.11.2011 wurde Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger als stellvertretendes beratendes Mitglied im Sportausschuss festgestellt. Da Herr Dassinger aufgrund seiner Abwahl nicht mehr im Amt ist, ist für ihn ein Nachfolger zu benennen. Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten hat in einer Sitzung am 07.02.2013 als Nachfolger für Herrn Dassinger einstimmig Herrn Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers vorgeschlagen.

Umbesetzung im Grundsatzausschuss Energie:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.03.2012 die Bildung eines gemeinsames Grundsatzausschusses Energie mit der Hansestadt Lüneburg beschlossen. Joachim Dassinger ist als stellvertretendes beratendes Mitglied vom Kreistag festgestellt worden. Da Herr Dassinger aufgrund seiner Abwahl nicht mehr im Amt ist, ist für ihn ein Nachfolger zu benennen. Als Nachfolger für Herrn Dassinger benennen die Hauptverwaltungsbeamten Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani.

Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:

Gemäß § 71 Abs. (4) NKomVG können Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden. KTA Christian Berisha hat in der konstituierenden Kreistagssitzung am 21.11.2011 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV gewählt. Da KTA Berisha sein Kreistagsmandat niedergelegt hat, geht sein Sitz als beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV an seinen Nachfolger, Herrn Holger Niemann, über.

Die Umbesetzungen sind gemäß § 71 NKomVG durch den Kreistag festzustellen.