Beschlussvorlage - 2004/056

Beschlussvorschlag:

1.  Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Vertrauenspersonen wird unter Anwendung des Höchstzahlenverfahrens nach d’Hondt gemäß § 47 Abs. 2 NLO wie folgt auf die Fraktionen verteilt:

     GRUPPE der CDU-Fraktion, Unabhängige und GRÜNE         3 Personen

     SPD-Fraktion                                                                      3 Personen

     FDP-Fraktion                                                                       0 Personen

2.  Auf Vorschlag der Fraktionen werden die folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreter/innen gewählt:

     .

     .

     .

Sachlage:

 

Nach § 40 GVG ist bei jedem Amtsgericht ein Ausschuss zu bilden, der aus den von den Gemeinden und Samtgemeinden vorgeschlagenen Personen Schöffen wählt. Dieser Ausschuss besteht unter anderem aus 10 Vertrauenspersonen als Beisitzer.

 

Nach der Verfügung des Nds. Innenministeriums vom 26.02.2004 werden für den Amtsgerichtsbezirk Lüneburg 6 der Vertrauenspersonen vom Kreistag und 4 vom Rat der Stadt Lüneburg mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

Vom Kreistag sind dementsprechend 6 Vertrauenspersonen und 6 Ersatzpersonen zu bestimmen, die nicht in der Stadt Lüneburg wohnen sollten.

 

Bei Anwendung des Höchstzahlenverfahrens nach d’Hondt gemäß § 47 Abs. 2 NLO ergibt sich folgendes Vorschlagsrecht:

 

GRUPPE der CDU-Fraktion, Unabhängige und GRÜNE       3 Personen

SPD-Fraktion                                                                    3 Personen

FDP-Fraktion                                                                    0 Personen

 

Im Jahr 2000 wurden als Vertrauenspersonen für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 gewählt:

 

Vertrauenspersonen:                                                        Stellvertreter/innen:

 

Gruppe der CDU-Fraktion, F.D.P./Unab.-Fraktion

und Fraktionsgemeinschaft Porth/Schulz

Lisa Studtmann, Amelinghausen                                        Margherita Petersen, Artlenburg

Friedhelm Koch, Embsen                                                 Joachim Dahms, Embsen

Detlef Schulz, Amelinghausen                                           Friedrich-Wilhelm Porth, Reppenstedt

 

SPD-Fraktion

Walter Maack, Adendorf                                                    Reinhard Sonntag, Scharnebeck

Jürgen Stebani, Melbeck                                                  Anke Jung, Bleckede

 

GRÜNE-Fraktion

Ursula Rasch, Adendorf                                                    Axel Bloch, Betzendorf