Antrag an den Kreistag - 2004/086

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Resolution durch den Kreistag am 24.05.2004:

„Der Kreistag möge beschließen:

Resolution an die Landesregierung und an die Bundesregierung

Der Lüneburger Kreistag lehnt die Planung und den Bau der Autobahn A 39 ab.

Der Kreistag Lüneburg spricht sich für den maßvollen Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen aus.

Der Lüneburger Kreistag fordert den Ausbau der Bundesstraße B 4 und insbesondere eine Ortsumgehung für Melbeck in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen.“

Begründung:

„1.      Der Bau der A 39 ist politisch nicht durchsetzbar gegen den Willen der Bevölkerung (Entstehung zahlreicher Bürgerinitiativen mit großem Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern) des Landkreises Lüneburg – wo und wie auch immer der Trassenverlauf im Landkreis sein möge.

2.       Eine konfliktarme Trasse gibt es nicht!

3.       Die A 39  wurde in allen bisherigen Studien als wirtschaftlich uneffektiv bewertet (Beleg: VUNO ´95, VUNO ´02; Gather/Bartsch „Regionale und wirtschaftliche Effekte es Fernstraßenbaus, Auswertung wiss. Studien, Erfurt 1999).

4.       Die Autobahn 39 führt zu einem fortschreitenden Flächenverbrauch für ..................Verkehr und steht somit im Widerspruch zu zentralen Zielen eines nachhaltigen Natur-, Klima-, Arten-, Gewässer- und Bodenschutzes wie sie von allen Bundesregierungen formuliert wurden (Beleg: Prof. Dr. Ulf Amelung, Naturschutzbeauftragter des Landkreises Lüneburg und Beauftragter des Niedersächsischen Heimatbundes in seiner Stellungnahme vom 05.03.2004).

5.       Die A 39 zerschneidet gewachsene landwirtschaftliche Strukturen und die davon geprägten Kulturlandschaften, sie hebt teilweise die Ergebnisse der in den 70er Jahren durchgeführten Flurneuordnungen wieder auf und macht somit zahlreiche Höfe funktionsunfähig und bedroht sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz.

6.       Die Politik und die Interessenverbände der Wirtschaft haben es versäumt, den Ausbau der B 4 und eine Ortsumgehung für Melbeck in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen zu lassen. Stattdessen wurde die Lösung der Verkehrsprobleme in Melbeck auf den Bau einer Autobahn verschoben, obwohl diese den Straßenverkehr dort nur um weniger als 30 % entlasten kann.“