Antrag an den Kreistag - 2004/092

Beschlussvorschlag:

Die CDU/Unabhängige Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung

urch den Kreistag am 24.05.2004:

„Der Kreistag möge durch eine Entschließung die Landesregierung auffordern, die bereits durch Beschlüsse der Gremien der Landesplanung Hamburg/Niedersachsen gebundenen Mittel in Höhe von 975.000 € des Haushaltsjahres 2003 für den Radwegebau im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue freizugeben.“

Begründung:

„In den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg haben die Elbanliegergemeinden Förderanträge für den Ausbau des Elberadweges gestellt.

Für die Maßnahmen liegen bereits Bewilligungsbescheide aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Ziel 2 Programm – der Bezirksregierung Lüneburg vor. Eine zeitliche Streckung des Ausbauprogramms gefährdet die EU–Mittel und führt zu wesentlich höheren Kosten in der Herstellung, wenn die Baumaßnahmen nicht zeitgleich mit dem Bau des neuen Elbdeiches realisiert werden. Nach Angaben des Neuhäuser Deichverbandes kann durch eine gleichzeitige Ausschreibung eine Kostenersparnis von mindestens 40% erzielt werden.

Der Elberadweg nimmt eine zentrale Stellung im Projekt „Wirtschaftsraum Süderelbe“ ein. Weitere flankierende Maßnahmen stützen die touristische Entwicklung im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue.

Unter Hinweis auf § 27 des Biosphärenreservatgesetzes vom 14.11.2002 wird die Niedersächsische Landesregierung gebeten, die notwendige Freigabe der Mittel zu beschließen.“

Zur Vorbereitung der Entschließung beantragt die CDU-Fraktion die Aufnahme als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 10.05.2004. Über die Dringlichkeit ist vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen.