Berichtsvorlage - 2013/052

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

1. Überblick:

Nach derzeitigem Stand wird die Kreisverwaltung ihr Ziel, bis zum Jahr 2015 alle wirtschaftlich und rechtlich machbaren Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten, erreichen (vgl. Beschluss des Kreisausschusses vom 23.06.2008, Vorlagen-Nr. 2008/104).

Die Koordinierung von E Government-Projekten wird seit April 2010 im IT-Service wahrgenommen. Ausgenommen davon sind die Aufgaben nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), welche weiterhin im Büro Landrat angesiedelt sind. Die Projektleitung der Koordinierungsgruppe E-Government obliegt dem Ersten Kreisrat.

2. Zu den einzelnen Projekten:

2.1 Bauen Online:

Die elektronische Bauherrenauskunft, als ein wesentlicher Meilenstein des Projektes, ist am 1. Januar 2011 online gegangen.

Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 8.195 Nutzer, davon in den Monaten Mai und Juni jeweils ca. 1.000 pro Monat.

Die Online-Beteiligungen für Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren wurde schrittweise in Betrieb genommen: Seit Juli 2012 mit allen internen Fachdiensten (u. a. Fachdienst Umwelt, Veterinäramt),  bis Ende November wurden dann alle kreisangehörigen Gemeinden angebunden. Derzeit werden 18 weitere externe Beteiligungsbehörden angebunden. Damit verkürzen sich die  Laufzeiten für Stellungnahmen auf bis zu einen Tag.

Als nächster Schritt soll der Bauantrag Online eingereicht werden können. Diesbezüglich laufen gerade die Vorbereitungen. Dabei sollen möglichst viele Komponenten der „Niedersächsischen Antragsverwaltung Online“ Plattform (NAVO) eingebunden werden, u. a. der neue Personalausweis zum Identitätsnachweis. Der Landkreis Heidekreis hat sein Verfahren bereits über diese Plattform realisiert. Der Vorteil ist – neben der Tatsache, dass die Plattform kostenlos verwendet werden kann – eine kreisübergreifend einheitliche Online-Oberfläche für Antragsteller und Bauherren. Für das laufende Jahr wird mit ersten Ergebnissen gerechnet. Gleiches gilt für die online Baulasten-Auskunft.

2.2 Dokumentenmanagementsystem (DMS):

Die Teilprojekte KFZ-Zulassung, Ordnungswidrigkeiten und elektronische Bauakte wurden im Juli 2011 erfolgreich abgeschlossen, insgesamt 1 ½  Jahre nach dem ursprünglichen geplanten Zeitpunkt. Das DMS-System funktionierte auf der modernen (virtualisierten) Architektur der Landkreis-IT zunächst nicht entsprechend der Vorgaben. Die dem Hersteller aufgebenene Fehlerbeseitigung gestaltete sich sehr zeitaufwendig.

Aufgrund einer mehrmonatigen Vakanz auf der Stelle des  Anwendungsadministrators konnte das Teilprojekt erst im II. Halbjahr 2012 wieder aufgenommen werden.

Aktuell wird die elektronische Akte im IT-Service selbst eingeführt, hier erstmalig für die sogenannte „Allgemeine Schriftgutverwaltung“, also ohne Einbindung in eine Fachanwendung.

Ziel dabei ist vorrangig, die Benutzeroberfläche so anwenderfreundlich wie möglich zu konfigurieren und im Echtbetrieb zu testen, damit die „Allgemeine Schriftgutverwaltung“ dann möglichst zügig und störungsfrei für die gesamte Verwaltung zur Verfügung gestellt werden kann.

2.3 Einheitlicher Ansprechpartner:

Die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners für die Städte und Gemeinden des Kreisgebietes wird im Büro Landrat wahrgenommen, mit Ausnahme der Hansestadt Lüneburg, welche einen eigenen EA vorhält. Es hat bisher keine realen Fälle gegeben, dies ist auch das Ergebnis in fast allen anderen ländlichen Landkreisen. Insofern erfolgt die Aufgabenwahrnehmung mit einem geringen Zeitaufwand. Der EA ist hauptsächlich Ansprechpartner des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und steht mit diesem in einem regelmäßigen Austausch.

Aufgrund einer landesweiten Evaluation ist seitens des Landes eine drastische Reduzierung der EA vorgesehen, leider aber bisher nicht umgesetzt worden.

2.4 Gemeinsame Telefonzentrale mit der Hansestadt Lüneburg:

Zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit und des Bürgerservice aber auch zum wirtschaftlichen Betrieb beabsichtigen Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Telekommunikationsbereich zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2012 wurde eine europaweite Ausschreibung für dazu erforderliche neue Telefonanlagen bei Hansestadt und Landkreis Lüneburg durchgeführt.

Derzeit wird die Anlage in beiden Verwaltungen installiert. Schwerpunkt der neuen Technologie ist eine gegenseitige Redundanz und eine gemeinsame Telefonzentrale für beide Verwaltungen. Telefonische Bürgeranfragen sollen so zielgenauer beantwortet bzw. vermittelt werden.

Die gemeinsame Telefonzentrale orientiert sich an den technischen und qualitativen Standards der bundesweiten Behördenrufnummer 115. Diese wird jedoch noch nicht eingeführt.

Die Verwaltung steht im Erfahrungsaustausch mit dem Landkreis Harburg, wo die telefonische Bürgerservice-Nummer 115 Anfang dieses Jahres gestartet ist. Bisher fehlen für ländliche Regionen noch Erkenntnisse zur Nutzung und damit insbesondere auch zur Wirtschaftlichkeit eines Vorhaltens dieser bundesweit einheitlichen Nummer.