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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2013/083

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Herr Kreisoberamtsrat Robert Ruth wird mit Ablauf des 30.06.2013 als Betriebsleiter des Eigenbetriebs Straßenbau und –unterhaltung abberufen.

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Herr Kreisoberamtsrat Robert Ruth ist gemäß §§ 58 Absatz 1 Nr. 5 und 140 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. m. § 4 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) sowie § 7 Absatz 1 Betriebssatzung für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung zum Betriebsleiter des Eigenbetriebes bestellt.

 

Herr Ruth wird auf Antrag mit Ablauf des 30.06.2013 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, demzufolge ist er mit der Versetzung in den Ruhestand als Betriebsleiter abzuberufen.

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Beschlüsse

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29.04.2013 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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