Beschlussvorlage - 2013/097

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussempfehlung wird nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten und des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 24.04.2013 nachgereicht.

Sachlage:

Gemäß §§ 58 Absatz 1 Nr. 5 und 140 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. m. § 4 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) sowie § 7 Absatz 1 Betriebssatzung für den Betrieb Straßenbau und –unterhaltung (SBU) ist zur Leitung des Eigenbetriebs eine Betriebsleiterin/ein Betriebsleiter zu bestellen.

Da der derzeitige Betriebsleiter des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU) auf Antrag mit Ablauf des 30.06.2013 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, ist er mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt als Betriebsleiter des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU) abzuberufen. Dementsprechend bleibt für die Zeit ab 01.07.2013 eine neue Betriebsleitung zu bestellen.

Zum Nachbesetzungsverfahren wird auf die Beschlussvorlage 2013/084 und deren Anlage verwiesen, die von allen Kreistagsmitgliedern im System eingesehen werden kann. Die zum Besetzungsverfahren gefertigte Vorlage ist aufgrund ihrer Inhalte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, die eigentliche Bestellung einer neuer Betriebsleitung hingegen gehört in den öffentlichen Teil. Dementsprechend wurde für den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung eine gesonderte Vorlage gefertigt.

Zur Nachbesetzung der Betriebsleitungsstelle wird im nichtöffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten und des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 24.04.2013 beraten, die Beschlussempfehlung wird unmittelbar anschließend im öffentlichen Teil bekannt gegeben. Die weitere Vorbereitung erfolgt ebenfalls nichtöffentlich im Kreisausschuss am 29.04.2013.