Beschlussvorlage - 2013/103

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2013 werden wie folgt verteilt:

Sachlage:

Im Haushaltsjahr 2013 stehen 300.000 EUR für die Verteilung von Zuschüssen aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung.

Bis zum 15.03.2013 sind folgende Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen:

Diese Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 17.04.2013 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Landrat) sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Dieses Gremium hat der o.g. Mittelverteilung (siehe Beschluss) einstimmig zugestimmt.

Zu den vorliegenden Anträgen im Einzelnen:

Nr. 1:              Die SG Amelinghausen setzt ihre Investitionen in eine zukunftsfähige Versorgung mit breitban-              digen Internetverbindungen fort. Die Bewilligung des Zuschusses sollte jedoch bis zur Vorlage               der Ergebnisse der kreisweiten Machbarkeitsstudie im Frühjahr 2014 zurückgestellt werden. Der               Betrag in Höhe von 40.000 EUR ist für diese Maßnahme zu reservieren.

Nr. 2:              Die Gemeinde Amt Neuhaus möchte das dringend sanierungsbedürftige Pforthaus, das derzeit               als Museum genutzt wird, sanieren und umbauen. Es sollen Wohnmöglichkeiten für Teilnehmer               am Bundesfreiwilligendienst o.ä. geschaffen werden, die zukünftig  z. B. im Arche Zentrum               Neuhaus eingesetzt werden.

Nr. 3:              Die Stadt Bleckede unterstützt gemeinsam mit der Gemeinde Adendorf sowie den Samtge-              meinden Ostheide und Scharnebeck die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg e.V.               (AVL), die die Betriebsführung für die OHE-Strecke Lüneburg – Bleckede übernommen hat.               Nach der Sanierung des Gleiskörpers in den letzten Jahren sollen jetzt die Kurvenbereiche bei               Scharnebeck und Bleckede sowie eine Brücke bei Neetze saniert werden. Die o.g. Kommunen               stellen zusammen ebenfalls einen Betrag in Höhe von 13.000 EUR zur Verfügung. Die AVL               selbst trägt einen Eigenanteil in Höhe von 4.000 EUR bei. Nach dieser Sanierung ist die               touristische Nutzung dieser Strecke für mehrere Jahre gesichert.

Nr. 4              Im Bereich des Gewerbegebietes „Töpferdamm“ haben sich in den vergangenen Jahren einige               weitere Gewerbebetriebe angesiedelt. Die Stadt Bleckede möchte mit der geplanten Verkehrs-

              infrastruktur sowohl diesen Gewerbegrundstücken als auch den noch verfügbaren Flächen (ca.               16.000 m²)  die erforderliche Straßenanbindung bieten.

Nr. 5              Die Samtgemeinde Dahlenburg plant wie bereits 2011 die Durchführung der Göhrdefestspiele.

              Die erste Auflage war ein großer Erfolg und konnte viele Besucher in die Region locken. Inso-

              fern wird die Fortsetzung vor allem aus touristischen Gründen unterstützt.

Nr. 6:              Die Samtgemeinde Dahlenburg möchte zur nachhaltigen Behebung von bestehenden Raum-               problemen das Dachgeschoss ihres Rathauses ausbauen. Dabei soll das Dach zudem ener-              getisch saniert werden, um die Betriebskosten zu reduzieren.

Nr. 7:              Die Sanierungsarbeiten am Freibad Dahlenburg sollen nicht bezuschusst werden, da diese               Maßnahmen einerseits die verfügbaren Mittel des kommunalen Strukturentwicklungsfonds               „sprengen“ und andererseits mit dem Landkreis als Kommunalaufsicht nicht abgestimmt sind.

Nr. 8:              Ebenso soll die Sanierung des Schützenhauses in Dahlenburg nicht bezuschusst werden, da               auch diese Maßnahme nicht mit dem Landkreis als Kommunalaufsicht abgestimmt ist. Zudem

              lassen die dargestellten, geplanten Sanierungsarbeiten ein nachhaltiges Konzept zur Erhaltung               und zum Betrieb des Schützenhauses vermissen. 

Nr. 9:              Die jetzigen Planungen des Fleckens Dahlenburg zur Errichtung eines Wirtschaftsweges des               BHZP in Ellringen stimmen nicht mit den Ergebnissen des von der Kreisverwaltung unterstützen               Moderationsprozesses mit allen beteiligten Anliegern überein, so dass eine finanzielle Beteili-              gung hieran nicht möglich ist.

Nr. 10:              Die SG Ilmenau hat die Straße „Am Alten Werk“ im Bereich des GI „Lüneburg-Süd“ vom Land-              kreis übertragen bekommen. Trotz verschiedener Sicherungsmaßnahmen sackt die Straße seit

              einigen Jahren ab. Eine Sanierung des betroffenen Straßenabschnittes ist jetzt erforderlich.               Aufgrund der Bedeutung des GI „Lüneburg-Süd“ und der bisherigen „Eigentumsgeschichte“ der              dortigen Grundstücke ist eine hälftige Beteiligung des Landkreises angemessen.

Nr. 11:              Die SG Ostheide plant den Neubau eines Bauhofes für das gesamte Samtgemeindegebiet zu-

              sammen mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Gemeinde Reinstorf  am Standort               Reinstorf. Für die anteiligen, geschätzten Baukosten für den Bauhof in Höhe von ca. 600.000               EUR erbittet die SG einen Zuschuss. Durch diesen Neubau können die bisherigen Altgebäude,               die heutigen baulichen Standards nicht mehr entsprechen aufgegeben werden.

Nr. 12:              Die SG Scharnebeck möchte das Domänengebäude mit einer zeitgemäßen Veranstaltungs-

              technik ausstatten. Zum Einen nutzt auch die Kreisverwaltung dieses Gebäude für Fortbildungen

              etc. regelmäßig, zum Anderen wurde ein entsprechendes Vorhaben der Stadt Bleckede im ver-

              gangenen Jahr ebenfalls unterstützt.

Nr. 13:              Der Kulturboden in der Gemeinde Scharnebeck soll einen barrierefreien Zugang erhalten, damit               die dort durchgeführten Kulturveranstaltungen zukünftig auch von Rollstuhlfahrern und gehbe-

              hinderten Menschen besucht werden können. Zu diesem Zweck soll ein Fahrstuhl an das               Gebäude angebaut werden.