Beschlussvorlage - 2013/106

Beschlussvorschlag:

Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau im Landkreis Lüneburg wird ein Kreisanteil von ca. 32.500 EUR aus der  Investitions-Haushaltsstelle 0100.09.03 (Förderung von Planungsleistungen und Projekten) aufgewendet.

Sachlage:

Die Kreisverwaltung hatte bereits in den Jahren 2007 - 2008 ein Breitbandinfrastrukturprojekt vorbereitet. Ziel war damals, unterversorgte Gebiete mit Internet mit einer Leistung von mindestens 2 MBit/sek. anzubinden. Zeitgleich startete das Land Niedersachsen eine Breitbandinitiative mit einem ähnlichen Ziel. Nach einer Ausschreibung erteilte das Land einen Auftrag an Vodafone. Das LTE-Projekt hat eine gewisse Grundversorgung ermöglicht und schwierigste Versorgungslücken im ländlichen Bereich geschlossen. Allerdings zeigt sich bereits jetzt - ca. 15 Monate nach der Umsetzung -, dass diese Versorgung nur bis zu einer bestimmten Inanspruchnahme ausreichend sein kann.

Deshalb griff die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten, Einheits- und Samtgemeinden und dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen ein Projekt zu einer kreisweiten Versorgung mit breitbandigen Internetverbindungen auf. Ziel des Projektes ist die Errichtung einer technisch nachhaltigen Infrastruktur, die künftigen Entwicklungen bezüglich der Übertragungsgeschwindigkeit etc. gerecht wird und die die bestehenden Standortnachteile des ländlichen Raumes bestmöglich ausgleicht. Zielperspektive ist die Schaffung einer Basisinfrastruktur, die auch noch in 15 Jahren technisch ausreichen wird.

Der erste Schritt des o. g. Projektes ist zunächst die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, in der u.a. folgende Inhalte erarbeitet werden sollen:

a)      Bedarfsanalyse

a.       Klärung der aktuellen Versorgungsgrade

b.       Ermittlung der zukünftigen Bedarfe

c.       Erstellung einer Umsatzprognose

b)      Bandbreitenversorgung und Infrastrukturerhebung

Detaillierte Erhebung des Status quo (Bandbreiten, Anbieter, Kabelverzweiger, Kanalsysteme, Straßen und freies Gelände, ggf. Freiluftleitungen, Nutzungs- und Wegerechte)

c)      Erstellung eines Netzkonzeptes mit Lösungsvorschlägen

a.       Technische Lösungsvorschläge für die verschiedenen Teilräume der Region

b.       Priorisierung von Maßnahmen (Erschließungsreihenfolge und Versorgungsleistung)

c.       Lösungsvorschläge für den Ausbau

d.       Ggf. Verhandlungen mit Tele-Kommunikations-Anbietern

d)      Kostenkalkulation und Finanzierungsrechnung

a.       Kostenkalkulation

Es wird eine möglichst präzise Kostenschätzung für die Umsetzung der Vorschläge erwartet. Diese Kostenschätzung ist Grundlage für die weitere politische Diskussion.

b.       Finanzierungsrechnung

Als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aber auch die Ausschreibung des Betriebs ist die Erstellung eines Dokuments erforderlich, welches die erwarteten Finanzergebnisse über einen Zeitraum von 15 Jahren oder mehr abbildet. Die finanzwirtschaftliche Betrachtung hat dabei auch die Profitabilität und Liquidität einer möglichen Netzbesitzgesellschaft abzubilden.

-            Darstellung und Berechnung der Kosten

-            Darstellung der Umsätze

-            Erstellung eines Geschäftsplanes

e)      Klärung rechtlicher Fragen

a.       Erarbeitung von Vorschlägen für die künftige Gesellschaftsform

b.       Förderschranken

f)        Projektbegleitung und Erstellung eines Umsetzungskonzeptes

a.       Abstimmung eines Zeitplans zur Umsetzung

b.       Unterstützung der Kommunen bei der Herbeiführung von Beschlüssen zum Ausbau

c.       Vorbereitung von Förderanträgen

d.       Erstellung von Ausschreibungsunterlagen

Das Planungsbüro soll die Kommunen zudem bei der Umsetzung begleiten. Dieser Arbeitsschritt ist jedoch nicht Bestandteil des jetzigen Auftrages, soll aber bereits in die Anforderungsliste für mögliche Auftragnehmer mit aufgenommen werden.

Für diese Machbarkeitsstudie ist ein Vergabeverfahren begonnen worden. Nach Abstimmung mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen sollen hierzu elf Planungsbüros mit deutschlandweiten Referenzen für vergleichbare Projekte zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Aufgrund der Einwohnerzahl, der Siedlungsstruktur sowie dem aktuellen Stand der Internetversorgung wurde ein Auftragsvolumen von 130.000 EUR inkl. MwSt. geschätzt.

Zur Finanzierung dieses Auftragsvolumens ist folgende Verteilung vorgesehen:

Zuschuss NBank                             65.000 EUR

Anteil Landkreis Lüneburg              32.500 EUR

Anteil Kommunen                            32.500 EUR

Der Förderantrag an die NBank wurde in Abstimmung mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen bereits gestellt. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für den Start des Vergabeverfahrens ist erteilt worden.

Hinsichtlich der einzelnen Anteile der Kommunen wurde vereinbart, dass die Verteilung grundsätzlich nach den jeweiligen Einwohnerzahlen erfolgt. Aufgrund der geringen Umsetzbarkeit von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Hansestadt Lüneburg wird deren Anteil halbiert und der verbleibende Restbetrag auf die anderen Kommunen verteilt. Diese Vorgehensweise wurde am 24.04.2013 mit den HVB vereinbart.

Der Anteil des Landkreises in Höhe von 32.500 EUR soll aus der Haushaltsstelle 0100.09.03 beglichen werden - entsprechende Mittel stehen dort zur Verfügung.

Hinsichtlich des weiteren Projektablaufs ist folgendes mit den Kommunen vereinbart:

• Der Landkreis übernimmt die Projektträgerschaft für die Erstellung der Machbarkeitsstudie (Vorprojekt), um eine Planungs- und Entscheidungsgrundlage für das ganze Kreisgebiet zu entwickeln. Die Machbarkeitsstudie enthält auch ein Umsetzungskonzept für daraus folgende investive Infrastrukturmaßnahmen. Die Beschlussfassung sowie die Umsetzung von Investitionen für den Ausbau von breitbandigen Internetverbindungen liegen dann in der Zuständigkeit der Kommunen und nicht in der des Landkreises.  

• Die Projektleitung für dieses Vorprojekt hat Herr Mentz, Büro Landrat, übernommen. Bei der inhaltlichen Begleitung dieses Vorprojekts werden der Auftragnehmer und die Projektleitung durch eine Arbeitsgruppe unterstützt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Mitarbeitern des Kreisverwaltung (EKR, Leiter IT-Service), einem Vertreter der Wirtschaftsförderungs GmbH sowie zwei Vertretern der Kommunen. Das Vorprojekt wird zudem von einer Lenkungsgruppe begleitet, der neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch je ein Vertreter der Kommunen angehört.

• Nach der geplanten Auftragserteilung Ende Juni 2013 ist eine gemeinsame Auftragsklärung mit dem Auftragnehmer vorgesehen, in der alle Projektbeteiligten ihre Vorstellungen einbringen können. Dem von der Kreisverwaltung erstellten Leistungsverzeichnis sowie dem für die Bewertung der Angebote erforderliche Wertungsschlüssel wurde ebenfalls zugestimmt.

• Der weitere Zeitplan ist wie folgt vorgesehen:

Juni – Dezember 2013:              Erstellung Machbarkeitsstudie

Januar – März 2014:              Abstimmung Ergebnisse und Erstellung Umsetzungskonzept

ab April 2014:                            Beschlussfassung über Umsetzung durch die Kommunen

danach                                          ggf. Umsetzung

Als Orientierung kann schon jetzt gelten, dass die erforderlichen Investitionen kreisweit einen achtstelligen Betrag erfordern können. Das Projekt ist daher umfangreich und komplex.