Antrag an den Kreistag - 2013/197

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Kreistag stellt fest, dass sich die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen bewährt hat, und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlrechts zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, die Amtszeiten der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zu verkürzen und mit denen der kommunalen Räte und Kreistage zu synchronisieren. Der Kreistag lehnt dieses Vorhaben ab und spricht sich dafür aus, die achtjährige Amtszeit beizubehalten.“

Sachlage:

Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 29.09.2013 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.