Beschlussvorlage - 2013/270
Grunddaten
- Betreff:
-
Berufung einer neuen Wahlleitung für die Kommunalwahl
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Recht und Kommunalaufsicht
- Bearbeitung:
- Andrea Riegel
- Verantwortlich:
- Leitzmann, Hermann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Kreistag
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Kenntnisnahme
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16.12.2013
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Sachverhalt
Sachlage:
Mit Beschluss vom 23.05.2011, Vorlagen-Nr. 2011/106, wurde Kreisrätin Monika Scherf gem. § 9 Abs. 2 NKWG zur Kreiswahlleiterin für die Kommunalwahlen im Landkreis Lüneburg berufen. Das Amt wird grundsätzlich während der gesamten Wahlperiode wahrgenommen.
Auf dem Kreisparteitag der CDU am 24.10.2013 wurde Frau Scherf als Kandidatin für die Landratswahl gewählt. Gem. § 9 Abs. 3 NKWG können Wahlbewerber nicht gleichzeitig Wahlleitung sein. Daher kann Frau Scherf nicht weiter die Funktion der Kreiswahlleiterin wahrnehmen.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul hat sich bereit erklärt, die Aufgabe des Kreiswahlleiters zu übernehmen.
Kreisamtmann Hermann Leitzmann bleibt stellvertretender Kreiswahlleiter.
Die Verwaltung schlägt daher vor, Frau Scherf als Kreiswahlleiterin abzuberufen und Herrn Maul zum Kreiswahlleiter zu berufen.
