Beschlussvorlage - 2014/093

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Bildungs- und Kultur gGmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2014 zuzustimmen.

Sachlage:

Die Geschäftsführung der Bildungs- und Kultur gGmbH (BuK) hat den beigefügten Wirtschaftsplan 2014 aufgestellt. Der Wirtschaftsplan weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 96.878 € aus, der in voller Höhe aus der vorhandenen Gewinnrücklage ausgeglichen werden kann.

Laut Investitionsplan sind 2014 investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt 169.291 € vorgesehen. Größter Einzelposten ist dabei die Einrichtung einer Küche für 50.000 €, die für Volkshochschulkurse im Bereich Gesundheit genutzt werden soll.

Der Zuschuss an die Gesellschaft ist in der Fusionsvereinbarung der BuK zwischen der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg geregelt und wird auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes verhandelt. Der Zuschuss beträgt seit 2010 insgesamt 430.000,00 €. Der Anteil des Landkreises betrug bis 2009 40 % und wurde danach schrittweise um Prozentpunkte jährlich bis auf 50 % angehoben. Ab 2014 sind die Zuschussbeträge beider Gesellschafter gleich und betragen jeweils 215.000 €.

Der Aufsichtsrat hat dem Wirtschaftsplan 2014 in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt und der Gesellschafterversammlung einstimmig zur entsprechenden Beschlussfassung empfohlen. In der Gesellschafterversammlung vom 26.03.2014 haben die Vertreter des Landkreises Lüneburg dem Wirtschaftsplan unter dem Vorbehalt einer entsprechenden nachträglichen Weisung durch den Kreisausschuss zugestimmt.