Antrag an den Kreistag - 2014/142

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:“

1. Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den Kommunen die Möglichkeiten für „freiwillige gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten“ auszuloten. Dabei ist auch zu prüfen, ob hier ggf. ein Kooperationspartner als Koordinierungsstelle erforderlich ist. Es soll sich dabei ausschließlich um ein Angebot auf Basis der Freiwilligkeit handeln, welches als Übergang bis zu einer notwendigen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten soll, da nach dem Asylbewerberleistungsgesetz immer noch ein Arbeitsverbot im ersten Jahr des Aufenthaltes gilt.
   
   Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erörtert werden.
    
2. Gleichzeitig setzt sich der Kreistag für einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung von Ausbildungsverboten und die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ein. Eine schnelle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist im Interesse aller. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine entsprechende notwendige Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu bringen. Der Kreistag bittet die regionalen Bundestagsabgeordneten um entsprechende Unterstützung.“

Sachlage:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 02. Juni 2014 den beigefügten Antrag. Die Begründung ist dem Antrag zu entnehmen.