Berichtsvorlage - 2011/357

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Mit dem Haushalt für das Jahr 2011 hat der Kreistag das Ziel beschlossen, in den Jahren 2011 – 2013 den Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Lüneburg neu aufzustellen. Dieser dient als wesentliche Planungs- und Abwägungsgrundlage für ein neu zu erstellendes Regionales Raumordnungsprogramm. In jedem der drei Jahre werden jeweils 130.000,- € zur Verfügung gestellt.

Bisher wurden vor allem vorhandene Daten gesichtet, Informationen über Fachbüros eingeholt, Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, fachliche und rechtliche Grundlagen zusammengestellt. Die endgültigen Inhalte müssen u.a. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt werden.

Folgende Eckpunkte sind angedacht:

• Einrichtung eines begleitenden Arbeitskreises aus Naturschutzverbänden, Landwirtschaft, Kommunen, Forst, Unterhaltungsverbänden analog der Vorgehensweise bei Landschaftsschutzgebieten und Biosphärenreservatsverordnungen
• Berücksichtigung und analoge Bearbeitung des Biosphärenreservatsplanes
• Ausschreibung der Erarbeitung des Landschaftsrahmenplans
• Getrennte Vergabe von Kartieraufträgen
• Digitaler Plan zur Darstellung im Internet

Die Ausschreibung soll im Januar stattfinden.

Im Ausschuss wird regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet.

Aktualisierte Sachlage vom 15.04.2014

Die Bestandsdaten für den Landschaftsrahmenplan wurden zwischenzeitlich abschließend erhoben. Am 30.04.2014 werden diese dem Informationsforum, das die Aufstellung des LRP fachlich begleiten soll, vorgestellt und eine Diskussion über die Ziele, die im LRP verankert werden sollen, beginnt. Über den konkreten Sachstand und die Diskussion im Infoforum berichtet die Verwaltung in der Sitzung.

Aktualisierte Sachlage vom 02.07.2014

Das Büro EGL, das als Generalunternehmer den Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Lüneburg erarbeitet, trägt in der Sitzung  zum Sachstand vor.

Aktualisierte Sachlage, Stand 20.04.2015

Die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes ist inhaltlich im Wesentlichen abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden in dem begleitenden Informationsforum umfassend vorgestellt und diskutiert. Bekannte Planungen (Windkraft, A 39,…) wurden berücksichtigt, ebenso in großem Umfang Anregungen Dritter (Kommunen, Verbände, Landwirtschaft,…). Der jetzige Stand, bei dem überwiegend nur noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, kann im Internetportal Landschaftsrahmenplan eingesehen werden http://lklggis02/terraweb_openlayers/login-ol.htm?login=lrp&mobil=false&size=mittel&mapWidth=1862&mapHeight=608.

Das Büro EGL trägt die Ergebnisse des Landschaftsrahmenplanes vor. Abschließend ist noch eine Strategische Umweltprüfung erforderlich.

Aktualisierte Sachlage, Stand 02.12.2016

Über den aktuellen Sachstand wird in der Sitzung berichtet.

Aktualisierte Sachlage, Stand 10.03.2017

Die Arbeiten am Landschaftsrahmenplan (LRP) sind fertiggestellt. Im Rahmen der Erstellung des LRPes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und es sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die entsprechend in der beigefügten Synopse bewertet wurden. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen fanden insbesondere mit den Kommunen im Landkreis diverse Gespräche statt und Hinweise wurden in den LRP eingearbeitet. Unter anderem wurden dabei sämtliche Überschneidungen von Zielaussagen zu schutzgebietswürdigen Bereichen mit vorhandener Bebauung oder in Bebauungsplänen festgesetzten Planungen aus dem LRP herausgenommen. Das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen wird den Trägern öffentlicher Belange abschließend noch zur Kenntnis gegeben.

Bei dem LRP handelt es sich um einen naturschutzfachlichen Fachplan, der Abwägungsgrundlage u. a. für das Regionale Raumordnungsprogramm ist. Der LRP trifft keine Festsetzungen und entfaltet keine unmittelbare rechtliche Aussage. Es findet somit auch kein Beschluss im Kreistag in Form einer Verordnung oder Satzung statt. Mit dem Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz wird die Aufstellung des LRPes abgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.