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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014);Resolution: Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Schulmensen

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Anna Alkushovski

Verantwortlich:: Ruth, Sigrid

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	28.07.2014	Kreistag	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„ Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Gesetzgeber auf, den Umsatzsteuersatz auf Speisen, die in Schulmensen angeboten werden, von 19 % auf 7 % zu senken. Er bittet die regionalen MdL und MdB, sich für diese Gesetzesänderung einzusetzen.“

Sachverhalt

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 28. Juli 2014 stellt die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.