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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014);Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 25.07.2014 (Eingang: 25.07.2014);Beteiligung des Kreistages bei EU-Förderprojekten im Landkreis Lüneburg(im Stand der 1. Aktualisierung vom 28.07.2014)

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Anna Alkushovski

Verantwortlich:: Ruth, Sigrid

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	28.07.2014	Kreistag	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

„Der Kreistag stellt fest, dass im Rahmen der Beratungen im kommunalen Steuerungsausschuss über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 eine frühzeitige Beteiligung des Kreistages bei allen den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekten notwendig ist.
Der Landrat wird gebeten, den Kreistag und bei dringlichen Vorgängen den Kreisausschuss über Entscheidungsvorlagen und Beratungsergebnisse aus dem kommunalen Steuerungsausschuss frühzeitig zu informieren. Es muss gewährleistet sein, dass der Kreistag an Förderentscheidungen der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung bzw. des kommunalen Steuerungsausschusses substantiell beteiligt wird.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 28.07.2014:

„Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen im kommunalen Steuerungsausschuss über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV regelmäßig und zeitnah über alle den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekte zu informieren.“

Sachverhalt

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der nächsten Kreistagssitzung am 28. Juli 2014 stellt die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 28.07.2014:

Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen hat zur Kreistagssitzung am 28. Juli 2014 einen Änderungsantrag gestellt (Eingang: 25.07.2014). Der Änderungsantrag ist als Anlage beigefügt.

Der Änderungsantrag wird in abgeänderter Form einstimmig wie folgt vom Kreistag am 28.07.2014 beschlossen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen im kommunalen Steuerungsausschuss über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV regelmäßig und zeitnah über alle den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekte zu informieren.