Beschlussvorlage (SBU) - 2014/238

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2013 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2013 wird beschlossen;
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 261.051,20€ wird wie folgt verwendet:

a)      Der Jahresüberschuss in Höhe von 261.051,20€ wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet und

b)      der an den Träger ausgeschüttete Jahresüberschuss wird dem Eigenbetrieb in voller Höhe von 261.051,20€ zweckgebunden als Zuschuss des Landkreises für Maßnahmen aus der „Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2015 ohne Förderung VVG“ (siehe Vorlage 2014/013) zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Gemäß § 157 NKomVG und § 29 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) ist der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung des Betriebs Straßenbau  und –unterhaltung daraufhin zu prüfen, ob sie den Rechtsvorschriften entsprechen.

Auf Vorschlag der Betriebsleitung hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg der Beauftragung der MIRA AUDIT AG als Abschlussprüfer zugestimmt.

Der Auftrag zur Prüfung wurde am 02.01.2014 von der Betriebsleitung erteilt. Die Prüfung fand in der Zeit vom 11.06. bis 16.06.2014 statt.

Art, Gegenstand und Umfang der Prüfung sind aus dem als Anlage beigefügten Bericht vom 16.06.2014 ersichtlich.

Mit Feststellungsvermerk vom 09.07.2014 bestätigt das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, dass die Buchführung, der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 und der Jahresabschluss 2013 den Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Prüfung des Wirtschaftsprüfers hat zu keinen Einwendungen geführt.

Weitere Einzelheiten zum Bericht werden, soweit gewünscht, in der Sitzung vorgetragen. Für Auskünfte steht darüber hinaus auch der Wirtschaftsprüfer, Herr Lorek, während der Sitzung zur Verfügung.

Gemäß § 33 EigBetrVO muss der Kreistag den Jahresabschluss und den Lagebericht feststellen. Gleichzeitig ist über die Entlastung der Betriebsleitung sowie über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen.

Die MIRA AUDIT AG bestätigt in ihren grundsätzlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Betriebs (siehe Seite 3 des Abschlussberichts) die Auffassung der Betriebsleitung, dass dem jährlichen Werteverzehr des Infrastrukturvermögens durch höhere Reinvestitionen entgegen gewirkt werden müsste.

Aufgrund dessen schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 261.051,20€ an den Landkreis Lüneburg auszuschütten und diesen Überschuss dann in voller Höhe dem Eigenbetrieb zweckgebunden als Zuschuss für Maßnahmen aus der Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2015 ohne Förderung VVG zur Verfügung zu stellen.

Weitere Details werden in der Sitzung vorgetragen.