Berichtsvorlage - 2014/191

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage -kein Beschlussvorschlag erforderlich

Sachlage:

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wurden dem Landkreis Lüneburg für die Jahre 2011 bis 2013 jährlich 700.000,00 € für Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt. Der Landkreis hat diese Mittel (Gesamtbetrag 2,1 Mio. €) wie folgt verwendet:

• Einrichtung eines Bildungsbüros                               400.000,00 €
• Schulsozialarbeit an der IGS Lüneburg                180.000,00 €
• Schulsozialarbeit an der IGS Embsen                120.000,00 €
• Schulsozialarbeit an Grundschulen                            1.400.000,00 €

2.100.000,00 €

Dabei ist festzustellen, dass die Beträge nicht in den Jahren 2011 bis 2013 verausgabt wurden.

Dies resultiert daraus, dass die Entscheidung des Bundes, die Aufgabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in kommunale Trägerschaft zu geben, erst zu einem späten Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte und das Gesetz dann 2011 rückwirkend in Kraft getreten ist.

Aus diesem Grunde begannen die dargestellten Maßnahmen erst ab Mitte 2012 zu greifen..

Die im Zeitraum 2011 bis 2013 vereinnahmten Mittel wurden im Rahmen von Rechnungsabgrenzung auf Folgejahre übertragen.

Insoweit war es möglich, die Maßnahmen in der Zeit von Mitte 2012 bis Mitte 2015 durchzuführen. Ab Sommer 2015 ist die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht mehr gesichert. Insoweit sind die Verträge mit den Maßnahmeträgern (bzw. eigenem Personal im Bildungs- und Integrationsbüro) bis Sommer 2015 geschlossen. Dass hier von Sommer 2015 gesprochen wird, liegt daran, dass die Maßnahmen im Laufe des Jahres 2012 zu unterschiedlichen Zeitpunkten begannen, eine Stelle im Bildungs- und Integrationsbüro ist insoweit bis Ende 2015 gesichert.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird darüber zu entscheiden sein, ob die Maßnahmen über die Mitte des Jahres 2015 hinaus fortgeführt werden sollen. Dies würde bedeuten, dass bereits im Jahr 2015 eine Restfinanzierung aus Eigenmitteln des Landkreises zu erfolgen hat. Dafür wären Mittel in Höhe von ca. 350.000,00 € aufzubringen.

Für die Folgejahre ab 2016 wäre von einer Größenordnung zwischen 750.000,00 € bis 800.000,00 € auszugehen. Folgeprogramme des Bundes, die ggf. zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können, stehen nicht in Aussicht.

Um dem Ausschuss eine Möglichkeit zu bieten, sich über Arbeitsweise/Arbeitsinhalte der Schulsozialarbeit zu informieren, wird im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts eine Vertreterin/ein Vertreter eines Sozialraumträgers zu diesem Themenkreis vortragen.

Das Eckpunktepapier zur Schulsozialarbeit ist als Anlage beigefügt.

Sachlage vom 22.10.2014:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 20.10.2014 den beigefügten Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.08.2014 „Zukunft der Schulsozialarbeit im Landkreis Lüneburg sicherstellen“ an den Schulausschuss überwiesen und beschlossen, das Thema im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 zu behandeln.

Das Thema Schulsozialarbeit und Bildungs- und Integrationsbüro war bereits Beratungsgegenstand in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.09.2014.

Insoweit wird, damit die jeweiligen Fachausschüsse auf gleicher Grundlage diskutieren, die Sitzungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss aktualisiert.

In der Ausschusssitzung hatte seinerzeit Frau Schütz von der AWOSOZIALE Dienste gGmbH als Vertreterin eines Sozialraumträgers, der Schulsozialarbeit leistet, über Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte vorgetragen. Ein gleicher Vortrag ist für die Sitzung des Schulausschusses vorgesehen.