Danach suchen andere
Zum Inhalt springen
Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2014/301

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die von den Kreistagsfraktionen vorgelegte Resolution wird beschlossen.

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag:

 

Weil in einigen Regionen in Niedersachsen die Zahl der Wahlberechtigen wie im Landkreis Lüneburg wächst, in anderen aber schrumpft, müssen die derzeitigen Landtagswahlkreise neu zugeschnitten werden. Das verlangt die Verfassung, damit möglichst jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

 

Zu den Vorschlägen der Niedersächsischen Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest:

 

  1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Neuordnung der Wahlkreise aus, bei der es wiederum zu einer Herauslösung von einzelnen Kommunen aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg kommt. Vielmehr fordert der Kreistag, dass alle Kommunen des Landkreises Lüneburg – auch die in der letzten Wahlkreisreform herausgelöste Samtgemeinde (Ilmenau) – zusammen bleiben und der Neuzuschnitt der Wahlkreise sich an der Landkreisgrenze orientiert

 

  1. Der Kreistag befürwortet eine zukunftsweisende Wahlkreisreform, so dass nicht zu jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Die Landeswahlleiterin sollte vor allem vorausschauend handeln und auch schon Wahlkreise, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz liegen, mit in die Reform einbeziehen. Hierzu wird gefordert, eine regionale Gesamtbetrachtung vorzunehmen, statt einzelne Kommunen nur nach rechnerischen Gesichtspunkten zuzuordnen.

 

  1. Der Kreistag fordert daher die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, diese Punkte bei der Wahlkreisreform umzusetzen.

 

Reduzieren

Sachverhalt

 

 

 

Sachlage:

Die niedersächsische Landeswahlleiterin hat im Juni dieses Jahres über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten in Niedersachsen informiert und Vorschläge über erforderliche Änderungen der Wahlkreiseinteilung dargestellt.

 

Betroffen sind aus dem Bereich des Landkreises Lüneburg die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen, die beide dem Wahlkreis 44 zugeordnet werden sollen. Mit Schreiben an die Landeswahlleiterin und den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages hatte der Landrat sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen und auf die einseitige Benachteiligung des Landkreises Lüneburg gegenüber anderen Wahlkreisen hingewiesen. Am 30. September 2014 hat nun der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen die beigefügte Resolution verabschiedet. Im Kreisausschuss am 6.10.2014 haben sich alle Fraktionen des Kreistages darauf verständigt, dass der Kreistag sich mit einer eigenen  Resolution analog zu der aus Amelinghausen am 20.10.2014 gegen die Pläne der Landeswahlleiterin ausspricht. Der Resolutionstext wird derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt.

 

Ergänzende Sachlage vom 20.10.14:

Alle Fraktionen und Gruppen im Lüneburger Kreistag haben zur Kreisausschuss- und Kreistagssitzung am 20.10.14 eine gemeinsame Resolution eingebracht. Diese ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Reduzieren

Anlagen

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

20.10.2014 - Kreistag - ungeändert beschlossen

Diese Themen könnten Sie auch spannend finden?

Der Landkreis 

Kreisentwicklung

Wahlen

Landrat Jens Böther

Kreispolitik

Kreisverwaltung