Berichtsvorlage - 2014/304

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Beigefügt ist eine Übersicht zur Zuordnung der einzelnen Erträge und Aufwendungen, die weitestgehend die Mittelverwendung im Bereich der Arbeitsgebiete Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und Fremdenverkehr abbildet.

Bezüglich der Mittelanmeldungen ergeben sich gegenüber 2014 folgende Änderungen:

(Die Unterpunkte a + b sind unter „18 - Transferaufwendungen“ geführt, Unterpunkt c gehört zu den „Investitionen“)

a)      Der Ansatz für das Konto 4316000 (Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnung) wird auf  359.700 EUR festgesetzt. Dies ergibt sich einerseits aus der erstmaligen finanziellen Beteiligung (10.000 EUR) an der sich für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 bewerbenden LEADER-Region „Achtern Elbe Diek“. Zu dieser LEADER-Region wird künftig nicht nur die Gemeinde Barum sondern die gesamte SG Bardowick gehören. Andererseits wird der Zuschuss für die Süderelbe AG um 8.000 EUR auf 32.000 EUR verringert. Diese Änderung ergibt sich aus der Umstrukturierung der Zuschüsse der Anteilseigner.

b)      Der Ansatz für das Konto 4318000 (Zuschüsse an übrige Bereiche) wird in 2015 wiederum auf 10.000 EUR festgesetzt, da z. B. in der Metropolregion Hamburg neue Kooperationsprojekte – z.B. „Regionalität von Lebensmitteln in der Metropolregion Hamburg“ vorbereitet werden, für die der Landkreis Lüneburg im Falle seiner Beteiligung einen entsprechenden Beitrag zu leisten hätte. Eine Verwendung dieses Ansatzes setzt einen entsprechenden Beschluss der politischen Gremien zur Beteiligung an einem solchen Kooperationsprojekt voraus.

c)       Für das Projekt „Breitbandige Internetverbindungen im LK Lüneburg“ sind in 2015 Gründungs- und Planungskosten i. H. v. 1 Mio. EUR investiv in Ansatz gebracht worden. Diese Mittel sollen für die erforderlichen Beratungs- und Verfahrenskosten für eine europaweite Ausschreibung verwendet werden. Hinzu kommen die Kosten für die Ausführungsplanung, wenn das Projekt in 2015 soweit vorangetrieben werden kann.

Eine Durchführung von Baumaßnahmen ist in 2015 nicht vorgesehen.