Beschlussvorlage - 2014/318

Beschlussvorschlag:

Eine verwaltungsseitige Beschlussempfehlung erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Sachlage:

Bekanntlich läuft am 31. Dezember 2014 die zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und der Theater Lüneburg GmbH abgeschlossenen „Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014“ aus.

Vor diesem Hintergrund war es erforderlich, in neue Vertragsverhandlungen einzutreten. Das Land hat mit Schreiben vom 28. Juli 2014 den Entwurf einer neuen Zielvereinbarung vorgelegt. Der Entwurf schreibt im Wesentlichen die bisherigen Vertragsinhalte fort und ist aus Sicht des Theaters und der Gesellschafter weitgehend akzeptabel.

Allerdings gehen die Auffassungen im Hinblick auf die Auskömmlichkeit des in § 2 des Vertragsentwurfs genannten Förderbetrags auseinander.

Hier bietet das Land einen Betrag in Höhe von 3.138.000,00 € an. Dieser Betrag stellt für sich genommen eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum Ausgangsbetrag 2012 (in Höhe von 2,8 Mio. €) dar.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass diese Erhöhung darauf zurückgeht, dass das Land in diesem Betrag die bisherigen Zahlungen aus Förderprogrammen (145.000,00 €) und die ohnehin zu berücksichtigenden Tariferhöhungen eingerechnet hat:

Insoweit erhöht sich der Förderbetrag 2014 in Höhe von 3.054.270,,80 € im Jahr 2015 lediglich um 84.000,00 €.

Mit Vorlage 2014/177 zur Mittelfristigen Finanzplanung der Theater Lüneburg GmbH 2015/2016 bis 2018/2019 war verwaltungsseitig dargestellt worden, dass – sollte es nicht zu einer deutlichen Verbesserung in der Finanzsituation der GmbH kommen – spätestens im Geschäftsjahr 2018/2019 Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt. Insoweit ist es dringend erforderlich, die Einnahmesituation der GmbH und somit auch die Förderung durch das Land zu verbessern. Daher besteht im Hinblick auf die Zielvereinbarung mit dem Land weitergehender Verhandlungsbedarf. Die Verwaltung gibt aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beschlussempfehlung ab. Eine solche kann erst in der Sitzung des Kreisausschusses vom 8. Dezember 2014 oder des Kreistags am 15. Dezember 2014 erfolgen. 

Sachlage vom 19.11.2014:

In der Sitzung wird der Geschäftsführer der Theater GmbH, Herr Degen-Feldmann, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zielvereinbarung vortragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht zu beurteilen, wie hoch der endgültige Finanzierungsbetrag des Landes sein wird. Insoweit bleibt der Bericht von Herrn Degen-Feldmann abzuwarten. Die Verwaltung ist daher nicht in der Lage, eine Beschlussempfehlung abzugeben.