Beschlussvorlage - 2014/345

Beschlussvorschlag:

Dem Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2015 und 2016 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts wie folgt zugestimmt:

Sachlage:

Der Vorschlag der Verwaltung für die Mittelverteilung der Jahre 2015 und 2016 wird wie folgt begründet:

• Die bisherige Sparte „IuK-Infrastruktur“ kann aufgrund des gesonderten Haushaltsansatzes für die weitere „Breitband“-Projektierung aufgelöst werden. Alle bisher erteilten Aufträge oder erteilten Zuwendungen können durch die bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel abgedeckt werden, so dass eine weitere Finanzausstattung an dieser Stelle entbehrlich ist.

• Die sich hieraus ergebende „Mitteleinsparung“ sollte zu gleichen Teilen auf die Sparten „Sportförderung“, „Klimaschutz“, „Hochwasserschutz“ und „Natur- und Tierschutz“ aufgeteilt werden. Die Sparte „Tourismus“ bleibt unverändert.

• Die Mittelausstattung der Sparte „Sportförderung“ wird aufgrund der weiterhin sehr hohen Anforderungen aus den Sportvereinen um weitere 5.000 EUR auf nunmehr 190.000 EUR aufgestockt. Hiervon werden auch zukünftig 5.000 EUR für die Reinigung von Sporthallen in den Schulferien reserviert.

• Die Mittelausstattung der Sparte „Klimaschutz“ wird ebenso um 5.000 EUR für weitere Projekte und Konzepte erhöht.

Die Kreisverwaltung hat hierzu verschiedene Projektideen ( Energieeffizienz in Privathaushalten, Förderung der Energieberatung der Verbraucherzentrale und Unterstützung der Kommunen zur Erstellung von Nahwärmekonzepten) vorgelegt.

• Die bisherige Sparte „Deichbau“ wurde in „Hochwasserschutz“ umbenannt, da sich die bisherige Mittelverwendung durch den Abschluss des  Deichbaus im Bereich der Stadt Bleckede erledigt hat. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen „Bau Deichverteidigungsweg“ oder „Auenmanagement“ lassen sich aber gut unter der Bezeichnung „Hochwasserschutz zusammen- und weiterführen.

Die Haushaltsmittel dieser Sparte für 2014 sollen für die Beschaffung der zwei Sandsackfüllmaschinen verwendet werden.

• Die Mittelausstattung der Sparte „Tourismus“ bleibt unverändert. Eine Mittelverwendung ist insbesondere im Rahmen des Leitprojektes der Metropolregion Hamburg „Kurs Elbe 2.0“ für die erforderlichen Investitionen in die Elbe - Häfen (z. B. Artlenburg, Bleckede oder im Bereich der Gemeinde Amt Neuhaus) vorgesehen.

• Die Mittelausstattung der Sparte „Natur- und Tierschutz“ für das Arche Zentrum Neuhaus sowie eine Fortsetzung der Katzenhilfe wird um einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR erhöht. Diese Mittelerhöhung soll u. a. als Eigenanteil für Förderprojekte zur Gestaltung des Außenbereiches des Arche Zentrums genutzt werden.