Beschlussvorlage (SBU) - 2014/333

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschaftsplan 2015 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2015 ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschaftsplan zu entnehmen.

Allgemeine Erläuterungen zum Erfolgs- und Vermögensplan:

Erfolgsplan:

Durch Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Technische Bauwerke und Grundstücke) waren gegenüber den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2008 bereits 2009 erhebliche zusätzliche Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan auszuweisen. Die Erläuterungen hierzu sind der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2009 (Vorlage 2008/224) zu entnehmen.

Die Summe der Erlöse und der Aufwendungen für 2015 beträgt jeweils insgesamt 11.206.000€. Die Zuweisung des Landkreises in Höhe von 7.958.000€ reduziert sich  gegenüber dem Vorjahr 2014 (8.032.000€) um 74.000€.

Von der Zuweisung des Landkreises fließen die Zinsen und die Tilgung für das Innere Darlehen sowie die Erstattung für die Inanspruchnahme für Serviceleistungen des Landkreises (Personalabrechnungen, EDV u.s.w.) in Gesamthöhe von rd. 2.851.000€ wieder an den Landkreis zurück (Vorjahr 2014 rd. 2.923.000€, also rd. 72.000€ weniger durch Reduzierung der Zinsen für das Innere Darlehen sowie durch eine geringfügige Erhöhung der EDV-Pauschale).

Vermögensplan:

Auf der Ausgabenseite werden die Tilgungsanteile für das Innere Darlehen in Höhe von 1.575.000€ ausgewiesen.

Betriebs- und Geschäftsausstattung:

Nachdem die im Geschäftsjahr 2006 begonnene Reinvestitionsphase der Ersatzbeschaffungen von Großgeräten (LKW, Unimog) mit dem Geschäftsjahr 2009 abgeschlossen war, beginnt dieser Zyklus im Geschäftsjahr 2015 von Neuem und zwar konkret mit der Ersatzbeschaffung für einen Unimog. Daraus ergibt sich der erhöhte Finanzierungsbedarf von 360.000€ (Vorjahr 215.000€).

Straßenbau:

Insgesamt sind 3.264.000€ für Straßenbaumaßnahmen und Grunderwerb vorgesehen. Davon werden 1.728.000€ durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, 68.000€ durch Gemeindeanteile sowie rd. 261.000€ durch einen Zuschuss des Landkreises refinanziert. Der Eigenanteil des SBU beträgt 1.207.000€. Davon werden 200.000€ durch Kreditaufnahme finanziert.

Die Einzelmaßnahmen sind der Maßnahmenübersicht zu Ziffer 5 der Ausgaben (Anlage zum Vermögensplan) zu entnehmen.

Hinweis:

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das Jahr 2015 die Förderung einer weiteren Maßnahme mündlich in Aussicht gestellt.

Um dem Rechnung zu tragen, hat die Betriebsleitung neben dem Ausbau der K 5 zwischen Karze und Brackede sowie dem Radwegeneubau an der K 35 zwischen Breetze und Bleckede, den Ausbau der K 1 zwischen Barum und Brietlingen als zusätzliche Maßnahme in den Wirtschaftsplan 2015 aufgenommen.

Diese Maßnahme ist bislang im Mehrjahresprogramm (mit VVG-Förderung) für das Jahr 2016 vorgesehen gewesen und wird nun dem entsprechend für das Jahr 2015 vorgezogen.

Verpflichtungsermächtigungen:

Für den Bau der Elbbrücke Darchau - Neu Darchau wird im Vermögensplan eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 44.000.000€, verteilt auf die Jahre 2016 bis 2018 veranschlagt. Der Gesamtbetrag beinhaltet auch die Baukosten für den Bau der Umgehungsstraße Neu Darchau.

Die Finanzierung dieser Verpflichtungsermächtigungen ist in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2016 bis 2018 dargestellt.

Stellenplan:

Für den Stellenplan 2015 ergeben sich keine gravierenden Veränderungen.

Weitere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.