Antrag an den Kreistag - 2014/347

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

1. „Der Kreistag stellt fest: Die zeitnahe und rechtssichere Bescheidung von Bauanträgen und Bauvoranfragen ist ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsvorhaben und insbesondere auch ein Beitrag zur Unterstützung des Wohnungsneubaus im Landkreis Lüneburg. Es muss daher das Ziel der Kreisverwaltung sein, Baugenehmigungsverfahren möglichst zügig, reibungslos und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich durchzuführen.

2. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, eine nachhaltige Verkürzung der Dauer von Baugenehmigungsverfahren herbeizuführen sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der internen Verfahrensabläufe sowie zur Optimierung des Zusammenwirkens zwischen Bauamt und Bauherrn. Von besonderer Wichtigkeit ist ein beschleunigter Ausbau des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens.“

Sachlage:

Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen stellt zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 den in der Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.