Beschlussvorlage - 2014/353

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH (HLG) werden angewiesen, den dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der Übertragung der Anteile am Stammkapital von der Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik GmbH KG auf die Dr. Paul Lohmann – Töchter- und Beteiligungs-GmbH und der Übertragung der Anteile am Stammkapital von der Uni Hafenbetrieb Lüneburg GmbH auf die Osthannoversche Eisenbahnen AG zuzustimmen.

Sachlage:

Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 28.07.2014 (siehe Vorlage 2014/098) hat der Landkreis Lüneburg zwischenzeitlich den früheren Anteil von Herrn Holger Fietz an der HLG mit einem Nominalwert von 6.135,50 € erworben. Der Landkreis ist somit Gesellschafter der HLG geworden. Die Verhandlungen mit der DEUTAG GmbH & Co. KG konnten bislang noch nicht abgeschlossen werden.

Im Zuge der Abstimmungsgespräche zum neuen Gesellschaftsvertrag, der insbesondere eine Erhöhung  des Stammkapitals der HLG von bisher  204.516,75 € auf 1.750.000 € vorsieht, haben sich noch Veränderungen zum Gesellschaftsvertrag und zur Beteiligungsstruktur ergeben. Die Änderungen sind überwiegend formaler Natur und betreffen insbesondere § 2 (Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes), § 5 (Aufteilung der Anteile am Stammkapital), § 8 (Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung) und § 15 (zuständiges Rechnungsprüfungsamt). Die Änderungen sind in der anliegenden Synopse dargestellt. Ebenfalls beigefügt ist ein Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages.

Der Gesellschafter Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik GmbH KG (derzeit 4 %) beabsichtigt seine Anteile in Höhe von 8.180,67 € intern an die Dr. Paul Lohmann – Töchter- und Beteiligungs- GmbH zu übertragen. Gemäß § 4 des bestehenden Gesellschaftsvertrages bedürfen Verfügungen über Gesellschaftsanteile der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. In der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 15.10.2014 wurde der Anteilsübertragung unter dem Vorbehalt der entsprechend lautenden Gremienbeschlüsse zugestimmt.

Die Uni Hafenbetrieb Lüneburg GmbH (ca. 29,30 %) bleibt zunächst Gesellschafter der Hafen Lüneburg GmbH. Die Gesellschaft beabsichtigt jedoch ihre Anteile in Höhe von dann 512.729,00 € im Laufe des Jahres 2015 auf die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), nach Stammkapitalerhöhung mit ca. 0,7 % an Hafen Lüneburg GmbH beteiligt, als Mutterkonzern zu übertragen. Auch hierfür ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich.