Beschlussvorlage - 2004/136

Beschlussvorschlag:

Keine Beschlussempfehlung

Sachlage:

Zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege stehen im Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 01.4980.7182 insgesamt Mittel in Höhe von 175.000,00 € zur Verfügung. Aufgrund der mit den Wohlfahrtsverbänden geschlossenen Vereinbarungen bestehen folgende vertragliche Bindungen:

 

Arbeiterwohlfahrt                                                             18.263,00 €

Caritasverband                                                               17.049,00 €

DRK-Kreisverband Lüneburg                                          13.406,00 €

Diakonieverband *                                                           35.288,48 €

Der Paritätische                                                               45.415,00 €

gesamt                                                                         129.421,48 €

 

*(Dieser Betrag wurde schon um den Betrag von 14.060,53 € für die Schuldnerberatung gemindert, der als Pflichtleistung aus dem Unterabschnitt 41.00 gezahlt wird)

 

Mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ wurde eine Budgetvereinbarung geschlossen, nach der ab 2002 für die nächsten 3 Jahre jährlich 34.500,00 € zum Betreiben des Frauenhauses aus Mitteln der freien Wohlfahrtspflege zu zahlen sind. Insgesamt sind damit 163.921,48 € durch vertragliche Bindungen belegt.

 

Zur Förderung  weiterer Organisationen und Verbänden stehen somit noch 11.078,52 € bereit. Im Jahr 2003 wurden folgenden Verbänden, Organisationen und Selbsthilfegruppen die genannten Zuwendungen gewährt; für das Haushaltsjahr 2004 liegen folgende Anträge vor:

 

Aufstellung siehe Anlage

 

Im Vermögenshaushalt 2004 stehen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege keine Mittel bereit.

Ergänzende Sachdarstellung zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport vom 11.11.2004:

Nach der Sitzung des Ausschusses am 31.08.2004 sind bei der Verwaltung noch folgende drei weitere Förderungsanträge eingegangen:

1.                   VSE – Frauenfrühstück -

Der VSE beantragt für ein Frauenfrühstück für psychisch erkrankte Frauen in Kooperation mit dem „Stövchen“ Fördermittel ohne die Höhe der beantragten Förderung zu benennen. Der VSE wurde angeschrieben und um Mitteilung über die Inhalte des Frauenfrühstücks, die Höhe des beantragten Zuschusses und die geplante Verwendung gebeten.

 

2.                   Sozialverband – Seniorenarbeit des Ortsverbandes Deutsche Evern und Wendisch Evern –

Der Sozialverband beantragt einen Zuschuss für die Durchführung der jährlichen Weihnachtsfeier am 2. Advent, deren Kosten ca. 800,00 € betragen wird. Außerdem möchte seinen älteren Mitgliedern zum Geburtstag eine kleine Aufmerksamkeit überreichen.

 

Der Kreisgruppe des Sozialverbandes ist, auch für die Ortsverbände, in der Sitzung am 31.08.2004 ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt worden.

 

3.                   Lüneburger Assistenz e.V. – Onlineportal für Menschen mit Behinderungen in Lüneburg und Umgebung –

Die Lüneburger Assistenz betreibt ein Onlineportal unter www.stadtassistenz.de, in der betroffene Menschen über Internet einen komplexen Wegweiser zum Themenbereich „Leben mit Behinderung“ in Lüneburg finden. Finanziert werden die laufenden Kosten durch Beiträge und Spenden. Es wird um einen Zuschuss zur Deckung der laufenden Kosten (311,00 €) gebeten. Dem Antrag beigefügt sind eine Pressemappe und Informationen über den Verein selbst. Die Verwaltung wird hier ergänzend mündlich vortragen.