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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Aufgabenträgerschaft im Stadtverkehr Lüneburg(im Stande der 1. Aktualisierung vom 23.03.2015)

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Verwaltungsleitung

Bearbeitung:: Martina Lüttchen

Verantwortlich:: Krumböhmer, Jürgen

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Wirtschaft und Touristik	Beratung
	24.02.2015	Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV	vertagt	NA
	21.04.2015	Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Entscheidung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf einer Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Aufgabenträgerschaft im Stadtverkehr Lüneburg wird zugestimmt.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 23.03.2015:

Dem Entwurf einer Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Aufgabenträgerschaft im Stadtverkehr Lüneburg wird in der Fassung vom 21.03.2015 zugestimmt.

Sachverhalt

Sachlage:

Mit Vertrag vom 17.09.2013 hat der Landkreis Lüneburg von der Hansestadt Lüneburg die Aufgabenträgerschaft im ÖPNV zurück übernommen. Auf die Vorlage 2013/114 wird verwiesen.

Die Regelung hat sich in der Praxis gut bewährt. Im letzten Jahr hat sich jedoch gezeigt, dass der Aufwand in der Bearbeitung von Angelegenheiten, die inhaltlich der Aufgabenträgerschaft zuzuordnen sind, bei der Hansestadt immer noch in fast unveränderter Form verblieben ist. Dies liegt an der Regelung, dass der Landkreis sich grundsätzlich aus Fragen, die auf den Stadtverkehr Lüneburg begrenzt sind, heraushält. Tatsächlich handelt es sich um lokale Angelegenheiten, die in den ortsnahen Gremien besser aufgehoben sind. Dies gilt schließlich auch für die Gemeinden, die mit zum Stadtverkehr, aber nicht zur Stadt Lüneburg gehören. Hier ist die Stadtverwaltung Lüneburg nach wie vor sachbearbeitend eingebunden.

Der damit verbundene Aufwand geht zu Lasten der Hansestadt. Der Landkreis hat sein Personal unverändert gelassen. Um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen, soll eine pauschale Ausgleichszahlung von 70.000 € im Jahr vereinbart werden.

Aktualisierte Sachlage vom 23.03.2015:

Mit dem Auslaufen des Verkehrsvertrages mit der KVG/VOG zu Ende 2019 und der Neuregelung des Busverkehrs für die Zeit danach wird eine Veränderung des Öffentlichen Personenverkehrs verbunden sein. Auch der Vertrag zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg zur Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft sieht eine Anpassung des Verhältnisses für diese Zeit vor. Deshalb ist es konsequent auch, die Ergänzungsvereinbarung entsprechend zu befristen. Der Vereinbarung wurden am Ende des Textes zwei Sätze angefügt.