Antrag an den Kreistag - 2015/101

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

1. „Der Kreistag fordert die Landesregierung angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf, die kommunale Ebene nicht mit den finanziellen Folgen der Aufnahmen und Betreuung von Flüchtlingen allein zu lassen. Aus diesem Grund müssen die Zuweisungen des Landes an die Landkreise deutlich erhöht werden. Zudem ist eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen den Ländern und Kommunen entstehenden Kosten erforderlich.

2. Der Kreistag unterstützt die „Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht" des Niedersächsischen Landkreistages vom 13. März 2015, insbesondere die Forderung nach einer Erhöhung der Kostenpauschale des Landes zur Abdeckung des Aufwandes in den Landkreisen für Unterbringung, ärztliche Behandlung und soziale Betreuung von Flüchtlingen.

3. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für eine strukturelle Beteiligung an den Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge und für ein Unterstützungsprogramm zur Entlastung der Kommunen einzusetzen. Im Falle einer entsprechenden Kostenbeteiligung des Bundes ist seitens der Landesregierung sicherzustellen, dass vom Bund gezahlte Mittel in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 1. Juni 2015 stellt die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.