Berichtsvorlage - 2015/162

Beschlussvorschlag: Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Mit einstimmigem Beschluss vom 20.10.2014 hat der Kreistag den Landrat beauftragt, mit den vorbereitenden Planungen für eine neue wettkampfgerechte Sporthalle zu beginnen. Dabei sollte eine vielfältige Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport berücksichtigt werden, um die aktuellen Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken. Auf die Vorlage 2014/290 wird Bezug genommen.

Angestrebt wurde eine Realisierung im Bereich der Berufsbildenden Schulen, um gleichzeitig den dort rechnerisch nachgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Sportübungseinheiten zu decken. Entstehen sollte eine Schulsporthalle, die außerhalb des Schulbetriebs den Vereinen auch für den Wettkampfsport zur Verfügung gestellt kann und den Anforderungen an den Bundesligaspielbetrieb in den Sportarten Volleyball, Handball und Basketball zumindest weitgehend genügt, d.h. insbesondere über ausreichende Zuschauerkapazitäten verfügt.

Da die landkreiseigenen Freiflächen Am Schwalbenberg für die zu erwartenden Abmessungen einer wettkampfgerechten Sporthalle zu klein sind,  wurde als möglicher Standort zunächst das stadteigene Grundstück am benachbarten Johanneum in den Blick genommen und in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lüneburg die Machbarkeit geprüft.

Für die Erstellung eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Schulsporthalle, die daneben auch für den Wettkampfbetrieb der Vereine genutzt werden kann, hat der Landkreis Lüneburg im Haushalt 2015 einen Planungsansatz in Höhe von 120.000 € eingestellt, der aus der Kreisschulbaukasse finanziert  wird.

Davon entfallen bei einem derzeit geschätzten Investitionsvolumen zwischen 6 und 7 Mio. € rund
50.000 € auf die Grundlagen- und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI). 70.000 € sind für ergänzende vorbereitende Untersuchungen (z.B. Baugrunduntersuchung) und erforderlich werdende Gutachten (z.B. Lärm, Verkehr, Umwelt etc.) im Bauleitplan- bzw. Baugenehmigungsverfahren vorgesehen.

Neben der Standortfrage sind noch das Anforderungsprofil an eine Wettkampfhalle, mögliche Umsetzungsvarianten, die Finanzierung sowie der künftige Betrieb, die Bewirtschaftung und Unterhaltung zu klären. Auf den entsprechenden Bericht der Verwaltung in der letzten Sitzung
des Sportausschusses am 03.03.2015 wird Bezug genommen.

Hierzu wurde am 27.03.2015 ein erstes Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Verwaltungen und
den Sport- und Bauausschussvorsitzenden von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, dem Sportbeirat der Hansestadt Lüneburg, Vertretern des Kreissportbundes sowie möglicher Investoren geführt.

Als wesentliches Ergebnis dieses Abstimmungsgesprächs ist festzuhalten, dass der ins Auge gefasste Standort am Johanneum nach näherer Prüfung wegen erheblicher planungsrechtlicher Hürden bzgl. Verkehr, Stellplätzen, Lärm und Umwelt problematisch ist und Standortalternativen auch außerhalb
des Stadtgebiets untersucht werden müssen. Einigkeit bestand, dass die Klärung der sonstigen Fragen zum Anforderungsprofil, zur Finanzierung, dem künftigen Betrieb usw. erst erfolgen kann, wenn ein konkreter Standort gefunden ist. Ausgeweitet wurde die Standortsuche neben dem Stadtgebiet auf
die Samtgemeinden Ilmenau, Bardowick und Gellersen.

In einem 2. Abstimmungsgespräch am 22.05.2015, zu dem auch die Vertreter der potentiellen Standortsamtgemeinden geladen waren, wurde die Standortfrage weiter vertieft. Diskutiert wurden Standorte in der Theodor-Körner-Kaserne, im Sportpark Kreideberg, im Industriegebiet Lüneburg-Süd, im Sportpark Reppenstedt und im noch zu entwickelnden Sportpark Bardowick.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die planungsrechtliche Situation im Sportpark Kreideberg ähnlich komplex darstellt, wie am Johanneum und hier lediglich als Übergangslösung ggf. eine Ertüchtigung der vorhandenen Halle denkbar wäre. Die Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne stehen nach Aussagen des Bundes nicht vor 2018 zur Verfügung und bieten sich daher nicht für eine kurzfristige Lösung an. Entschieden wurde daher, die verbleibenden Standorte im Industriegebiet Lüneburg-Süd, Reppenstedt und Bardowick näher zu untersuchen.

Dazu sollen die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte in einer gemeinsamen Gesprächsrunde
mit den Bürgermeistern und ggf. Planern der betroffenen Gemeinden bzw. Samtgemeinden herausgearbeitet, bewertet und gegeneinander abgewogen werden. In die Bewertung einbezogen werden sollen neben dem Aufwand und die Verfahrensdauer zur Herstellung der Baureife insbesondere auch das Interesse bzw. die Bereitschaft der jeweiligen Standortgemeinde, sich ggf. an den Planungs-, Herstellungs- und/oder Betriebskosten zu beteiligen.

Geprüft wurde in diesem Zusammenhang weiter die Übertragbarkeit des im Haushalt 2015 eingestellten Planungsansatzes auf eine reine wettkampfgerechte Sporthalle für die Vereine. Festzustellen ist, dass die aus der Kreisschulbaukasse zu finanzierenden Mittel nur eingesetzt werden können, wenn die Halle für den Schulsport genutzt wird. Eine Umwidmung der Mittel ist insoweit nicht möglich. Mit Blick auf die überregionale Bedeutung des Vorhabens könnten die Mittel alternativ aus im Strukturentwicklungsfonds für Sportstättenförderung reservierten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei wäre eine Aufteilung auf die Jahre 2015 und 2016 denkbar.

Die Fraktionen im Kreistag haben dieser Entwicklung in einem gemeinsamen Antrag vom 01.06.2015 Rechnung getragen und einen einstimmigen Beschluss des Kreistages herbeigeführt, die Planung der notwendigen Schulsporthalle am Standort Schwalbenberg fortzusetzen, diese aus den dafür im Haushalt 2015 vorgesehenen Mitteln zu finanzieren und zugleich - unter Einbindung der berührten Gemeinden - die Standortsuche und vorbereitende Planung für eine überregionale Sport- und Wettkampfstätte voranzutreiben. Dazu sollen Mittel der Sportförderung und des Strukturentwicklungsfonds eingesetzt werden. Über die konkrete Mittelbereitstellung wird im Sportausschuss zu beraten und anschließend vom Kreisausschuss zu entscheiden sein.

Die Gesprächsrunde zur Standortbewertung mit den Bürgermeistern und Planern der Gemeinden bzw. Samtgemeinden hat am 16.06.2015 stattgefunden. Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte wurden zusammengetragen.

Seitens der Hansestadt Lüneburg wurden 2 neue Optionsflächen im Gewerbe- bzw. Industriegebiet
am Hafen eingebracht, die zum Verkauf anstehen und Platz für eine wettkampfgerechte Sporthalle
mit zugehörigen Stellplätzen bieten würden. Eine Änderung der Bauleitplanung wäre nach dortiger Einschätzung für eine Baugenehmigung nicht erforderlich. Diese Flächen werden in die weiteren Überlegungen einbezogen.

Demgegenüber wurde von Seiten der Samtgemeinde Ilmenau und Gemeinde Melbeck signalisiert,
eine Realisierung im Industriegebiet Lüneburg-Süd insbesondere wegen der bereits vorliegenden Anwohnerbeschwerden zur intensiven Nutzung des ADAC-Übungsgeländes und des hinreichenden Angebots an Sporthallen in der Samtgemeinde nicht aktiv unterstützen zu können. Dieser Standort wird daher von der weiteren Betrachtung ausgenommen.

Diese Ergebnisse sollen jetzt in der erweiterten Runde mit den Sport- und Bauausschussvorsitzenden von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, dem Sportbeirat der Hansestadt Lüneburg, Vertretern des Kreissportbundes und möglichen Investoren am 03.07.2015 vertiefend diskutiert und möglichst eine Standortentscheidung getroffen werden.

In der Sitzung wird die Verwaltung hierzu noch ergänzend vortragen und Fragen beantworten.