Beschlussvorlage - 2015/152

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Herbergsverein Wohnen und Leben e. V., dem Diakonieverband, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ für die Jahre 2015 und 2016 zu schließen. Der finanzielle Rahmen darf jährlich 10.000,- € nicht überschreiten.

Sachlage:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis, Herbergsverein und Diakonieverband das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum.

Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig.

In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen. Der Herbergsverein Wohnen und Leben e.V. und die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonieverbandes arbeiten seit 3 Jahren im Auftrag von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Sie nehmen sich hierbei der immer wieder belasteten Situationen im öffentlichen Raum und der Menschen in Notlagen im Innenstadtbereich an.

Es wird eine aufsuchende soziale Arbeit (Streetwork) geleistet. Die eingesetzten Sozialarbeiter sind erkennbar und regelmäßig vor Ort und wenden sich auffälligen Personen zu und bieten diesen Unterstützung und Begleitung an. Sie sind direkt ansprechbar für Bürger und Besucher, Anlieger und Anwohner.

Hierbei wird das Ziel verfolgt Hilfe zu leisten, Belästigungen entgegenzuwirken, Konflikte zu entschärfen und Krisen einzugrenzen. Es ist beabsichtigt den von den Bürgerinnen und Bürgern, von deren Gästen sowie Kunden und von Passanten als unangenehm und mitunter gar bedrohlich erlebten Situationen entgegenzutreten.

Der Herbergsverein Wohnen und Leben und die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wirken auf allseits akzeptierte Verabredungen, Regeln und Verhaltensweisen hin. Gemeinsam mit Behörden, den auffälligen Personen und ihren Gruppen und mit Bürgerinnen und Bürgern ist man dabei an tragfähigen Lösungen und hilfreichen Angeboten interessiert.

Nach dem zuletzt gemeinsam geführten Gespräch mit der Polizei, dem Herbergsverein und der Hansestadt sowie dem Landkreis Lüneburg ist festzustellen, dass erfolgreich gearbeitet wurde. Die Polizei konnte berichten, dass sich die Einsätze weiter reduziert haben. Der Herbergsverein wirkt weiter darauf hin, dass kein Verdrängungsprozess zu anderen Plätzen oder in die Fläche erfolgt.

Herr Buchholz hatte in den vergangenen Jahren jeweils zu diesem Projekt im Ausschuss berichtet. Hansestadt und Landkreis Lüneburg haben die Finanzierung dieses Projekts jährlich mit einem Anteil von jeweils 10.000,00 € übernommen. Da das Jahr 2015 bereits weit vorangeschritten ist, wird seitens der Verwaltung eine Fortführung des Projekts für die Jahre 2015 und 2016 befürwortet.

Es wird nun zu entscheiden sein, ob die Arbeit und damit auch die Finanzierung für 2015 und 2016 fortgesetzt werden soll.