Berichtsvorlage - 2015/208

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Es wurde zuletzt im Ausschuss berichtet, dass im Jahr 2014 173.072 Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt wurden und diese im Vergleich zum Jahr 2013 einen Zuwachs von 57,9 Prozent bedeutete. Im ersten Halbjahr 2015 kam es zu einem weiteren starken Anstieg der Erstantragsteller. Insgesamt wurden in der Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 159.927 Erstanträge auf Asyl gestellt. 

Hauptherkunftsländer der Erstantragsteller im ersten Halbjahr waren

• Syrien 20,3 %
• Kosovo 17,9 %
• Albanien13,5 %
• Serbien 6,3 %
• Irak 5,3 %
• Afghanistan5,2 %

Für den Landkreis Lüneburg (einschließlich der Hansestadt) wurde für die Aufnahme von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen im Dezember 2014 eine Verteilquote von 755 festgesetzt. Einschließlich einer Restquote aus dem vorangegangenen Zeitraum waren seither insgesamt noch 810 Personen bis voraussichtlich zum 30.09.2015 aufzunehmen. Zum Stand 01.09.2015 hat der Landkreis Lüneburg noch eine Restquote von 67 Personen, die unterzubringen sind. Es wurden mithin 743 Personen seit der letzten Quotenfestsetzung im Landkreis Lüneburg untergebracht.

Zum Stand 1.9.2015 erhielten 796 Personen im Landkreis Lüneburg (ohne Hansestadt) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weitere 447 Personen haben bei der Hansestadt Lüneburg diese Leistungen in Anspruch genommen. Hinzu kommen 155 anerkannte Asylbewerber bzw. anerkannte Flüchtlinge, die vom Jobcenter Landkreis Lüneburg Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) bezogen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage lag noch keine neue individuelle Quotenfestsetzung für die Verteilung von Asylbewerbern vor, jedoch ergibt sich aus dem aktuellen Erlass den Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 03.09.2015 eine errechnete Verteilquote für den Landkreis Lüneburg von 1.140 Personen. Diese Quote bezieht sich auf den Zeitraum (rückwirkend) vom 01.08.2015 bis voraussichtlich 31.01.2016.

Im Landkreis Lüneburg erfolgt die Unterbringung weiterhin durch die Gemeinden. Diese erfolgt -mit Ausnahme bei der Hansestadt Lüneburg- dezentral.

Am 15. September 2015 wird sich die Bund/Länder-Kommission im Gespräch mit der Bundeskanzlerin mit grundlegenden Fragen des Asylrechts und der Asylbewerbersituation befassen. Anschließend wird am 16.September 2015 ausschließlich zu diesem Thema eine Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg stattfinden.

Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung zur aktuellen Entwicklung berichten.