Beschlussvorlage - 2015/196

Beschlussvorschlag:

Der Beleihung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (W.LG) in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die weitere Umsetzung des Programmes „Produktion+“ zur KMU-Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 wird zugestimmt.

Dabei wird dem vorgelegten Vertragstext in Form und Inhalt zugestimmt.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung a, 09.03.2015 beschlossen, dass für die Umsetzung des Programms „Produktion+“ zur KMU-Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 jährlich 12.000 EUR an Kreismitteln zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden (Vorlage 2015/023).

Die Einheits- und Samtgemeinden haben überwiegend bereits ihre Bereitschaft erklärt, die zweite Hälfte der kommunalen Kofinanzierung zu leisten. Die noch ausstehenden Zustimmungserklärungen werden in den nächsten Wochen erwartet. 

Wie bei der Umsetzung des gemeinsamen KMU-Programms in der EU-Förderperiode 2007-2013  ist es erforderlich, mit der W.LG für die Umsetzung des Programmes „Produktion+“ einen Beleihungsvertrag zu schließen. Die W.LG wird beispielsweise auch bei der Umsetzung von „Produktion+“ Bewilligungs- oder Rückforderungsbescheide und damit Verwaltungsakte erlassen, die hoheitlich nur von einer Behörde erstellt werden können.

Die einzelnen Aufgaben und Verpflichtungen der W.LG sind dem beigefügten Vertragsentwurf zu entnehmen.