Antrag an den Kreistag - 2015/222

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP:

Die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus sollen die Elbfähren bei Bleckede und bei Neu Darchau bis zur Errichtung einer Brücke über die Elbe kostenfrei nutzen können. Die Fährzeiten sollen täglich bis 24.00 Uhr ausgedehnt und die Transportdauer soll spürbar verringert werden.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele so zeitnah vorzulegen, dass sie im HH 2016 berücksichtigt werden können.

Ergänzender Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Die Grünen:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus ist der Betrieb der Elbfähren bei Bleckede und Darchau kontinuierlich im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.

a)      Erhöhte Bezuschussung der Fährtarife (10er Karte/Monatskarte)

b)      Falls betriebswirtschaftlich und technisch möglich, längere Fährzeiten

c)      Bezuschussung regelmäßig verkehrender Vereine aus dem Amt Neuhaus

2. Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land und den Nahverkehrsgesellschaften zu führen.

a)      Aufnahme der Fähren in den HVV-Bereich

b)      Einwerbung von Fördermitteln im Land für die Modernisierung oder Neuanschaffung der Fähre

3. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 auf 250.000 € aufgestockt.

Der Landrat wird weiter beauftragt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Fährbetreiber zu führen

Sachlage:

Die CDU/Bündnis 21 RRP stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 12.10.2015 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage:

Die Gruppe SPD/Die Grünen stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 12.10.2015 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.