Antrag an den Kreistag - 2015/243

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Kreistag Lüneburg fordert bei den Abkommen TTIP, CETA und TISA den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge sowie die Sicherstellung von nachhaltigen Standards zum Beispiel beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Daher fordert der Kreistag Lüneburg die Bundesregierung sowie die regionalen Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebenen auf, sich für ein Moratorium der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TISA einzusetzen, und zwar bis:

1. die notwendige Transparenz der Verhandlungsinhalte sichergestellt ist,
2. eine Beteiligung der demokratisch legitimierten Interessenvertretungen (z.B. auch die Kommunalen Spitzenverbände) gewährleistet ist und
3. die notwendigen Modifizierungen der bisherigen Entwürfe der Abkommen im Bereich „kommunale Daseinsvorsorge“ ermöglicht werden.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 12. Oktober 2015 stellt die Gruppe SPD und Grüne die als Anlage beigefügte Resolution. Zur Begründung siehe Antrag.