Beschlussvorlage - 2015/282

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt einen Vertrag zur Koordinierung der Planung und Umsetzung der Kohärenzmaßnahmen, die aufgrund der Gehölzrückschnitte des Winterhalbjahres 2014/2015 in besonders geschützten Lebensräumen an der unteren Mittelelbe erforderlich sind, mit dem NLWKN abzuschließen.

Sachlage:

Für die Rückschnittmaßnahmen an der Elbe sind zum Ausgleich für verloren gegangene prioritäre Lebensräume i.S.d. Natura-2000-Richtlinie (FFH) sog Kohärenzmaßnahmen durchzuführen. Nach längerer Diskussion mit dem Umweltministerium über die Zuständigkeit für diese Maßnahmen wurde Anfang August bei einem Gespräch im Umweltministerium ein Kompromiss für die weitere Vorgehensweise gefunden. Hierzu soll noch ein Erlass des Umweltministeriums ergehen, der im Entwurf beigefügt wird (Endfassung soll im Laufe des Oktobers ergehen).

Danach beantragen die Landkreise (LG und DAN) Fördermittel vom Land und beauftragen mit der Umsetzung der Maßnahmen den NLWKN. Die Entwürfe für Vertrag und Förderantrag sind ebenfalls im Anhang beigefügt. Da es sich um eine 100%-Förderung handelt, entstehen dem Landkreis keine Kosten. Die Regelungen im Erlassentwurf sind so getroffen worden, dass den Landkreisen auch kein umfangreicher personeller Aufwand entsteht.