Beschlussvorlage - 2015/312

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Amt Neuhaus wird ein Zuschuss für die technische Ausstattung der ortsfesten Einsatzleitung im Feuerwehrhaus Kaarßen aus dem Haushalt 2015 in Höhe von 1.240,-- € gewährt.  Für das Haushaltsjahr 2016 wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 3.760,-- € in Aussicht gestellt.

Der DLRG Bezirk Nordheide e.V. wird ein Zuschuss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Ortsgruppe Dahlenburg aus dem Haushalt 2016 in Höhe von 3.470,-- € in Aussicht gestellt.

Die in Aussicht gestellten Beträge können nach der Genehmigung des Haushaltes 2016 ohne weiteren Beschluss ausgezahlt werden.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 04.12.2015:

Der Gemeinde Amt Neuhaus wird ein Zuschuss für die technische Ausstattung der ortsfesten Einsatzleitung im Feuerwehrhaus Kaarßen aus dem Haushalt 2015 in Höhe von 1.240,-- € gewährt.  Für das Haushaltsjahr 2016 wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 3.760,-- € in Aussicht gestellt, der nach Genehmigung des Haushaltes 2016 ohne weiteren Beschluss ausgezahlt werden kann.

Der DLRG Bezirk Nordheide e.V. wird, abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, für das Haushaltsjahr 2016 ein Zuschuss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Ortsgruppe Dahlenburg in Höhe von 7.000,-- € in Aussicht gestellt, der ebenfalls nach Genehmigung des Haushaltes 2016 ohne weiteren Beschluss ausgezahlt werden kann.

Sachlage:

Für die Bezuschussung von Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes stehen im Haushalt 2015 insgesamt 8.200,-- € als freiwillige Leistung des Landkreises Lüneburg zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2016 wurden Mittel in gleicher Höhe angemeldet. Von diesem Betrag erhält die DLRG Bezirk Nordheide e.V. vorab 960,-- € als jährlich wiederkehrenden Zuschuss für Investitionen sowie die Ausbildung von Helfern im Katastrophenschutz, sodass aktuell noch 7.240,-- € für weitere Maßnahmen verfügbar sind und im Jahr 2016 voraussichtlich in gleicher Höhe verfügbar sein werden.

Mit Schreiben vom 06.03.2015 hat die Gemeinde Amt Neuhaus einen nicht näher benannten Zuschuss für die Errichtung einer ortsfesten Einsatzleitung im Feuerwehrhaus Kaarßen beantragt. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Nachbetrachtung des Hochwassereinsatzes 2013, in dessen Rahmen die Einrichtung von vier festen Einsatzabschnitten entlang der Elbe, zwei davon in der Gemeinde Amt Neuhaus, beschlossen worden war. Für die sachgerechte Unterbringung einer solchen Einsatzabschnittsleitung ist die Herrichtung geeigneter Räumlichkeiten notwendig. Die Kosten für den Um- und Ausbau des Feuerwehrhauses werden auf 57.000,-- € geschätzt, hierfür stehen möglicherweise andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Hinzu kommen Kosten in Höhe von

19.300,-- € für die notwendige Einrichtung und technische Ausstattung der Räumlichkeiten.

Mit Schreiben vom 31.10.2015 hat die DLRG Bezirk Nordheide e.V. einen Zuschuss in Höhe von

7.000,-- € für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Ortsgruppe Dahlenburg beantragt, da das bisherige Fahrzeug abgängig ist. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 17.000,-- € wovon laut Antrag 10.000,-- € aus Eigenmitteln gedeckt werden können.

Unter Berücksichtigung des ebenfalls vorliegenden Antrages der Verwaltung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 6.000,-- € für die Bereitstellung mobiler Melkanlagen (siehe Beschlussvorlage 2015/304) stehen für die Bezuschussung weiterer Maßnahmen derzeit noch 1.240,-- € zur Verfügung, hinzu kommen, wie oben ausgeführt, voraussichtlich 7.240,-- € im Haushaltsjahr 2016. 

In Anbetracht der Tatsache, dass die DLRG pro Jahr 960,-- € als wiederkehrenden Zuschuss erhält und im Jahr 2014 bereits 7.240,-- € für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten an die DLRG geflossen sind (siehe Beschlussvorlage 2014/315), schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der DLRG nachrangig zu behandeln und stattdessen zunächst der Gemeinde Amt Neuhaus einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 5.000,-- € zu gewähren bzw. für das Haushaltsjahr 2016 in Aussicht zu stellen. Der dann in 2016 voraussichtlich noch verfügbare Betrag in Höhe von 3.470,-- € sollte für die Bezuschussung der Maßnahme der DLRG in Aussicht gestellt werden.

Aktualisierte Sachlage vom 04.12.2015:

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 19.11.2015 hatte die Verwaltung zu prüfen, ob der beantragte Zuschuss für die DLRG in Höhe von 7.000,-- € als überplanmäßige Ausgabe aus dem Haushalt 2015 gezahlt oder ob der Haushaltsansatz 2016 um 3.530,-- € aufgestockt werden kann. Da die Bewilligung des Zuschusses als überplanmäßige Ausgabe nicht möglich ist, hat der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 03.12.2015 eine Aufstockung des Ansatzes 2016 beim Produkt 128-000 Katastrophenschutz um 3.600,-- € beschlossen.