Antrag an den Kreistag - 2015/331

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP:

Der Kreistag missbilligt, dass der Landrat kreisangehörige Gemeinden, die sich selbst um eine Breitbandversorgung für ihr Gemeindegebiet kümmern und sich nicht an der Wirtschaftlichkeitslückenförderung des Landkreises beteiligen wollen, droht, ihre Förderanträge für Breitbandmaßnahmen mit negativen Stellungnahmen des Landkreises versehen an das Land weiter zuleiten. Eine solche Gängelung der Gemeinden, die ihre ureigene Aufgabe der Daseinsvorsorge eigenverantwortlich wahrnehmen wollen, ist weder durch den Kreistagsbeschluss vom 12. Oktober 2015 gedeckt noch sonst Aufgabe des Landkreises und deshalb umgehend einzustellen.

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 21. Dezember 2015 stellt die Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.