Antrag an den Kreistag - 2015/333

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg kritisiert die von der Landesregierung geplante Mittelkürzung im kommunalen Straßenbau um 15 Millionen Euro ganz entschieden.

Laut aktuellem Haushaltsentwurf plant die Regierung 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen fließen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abzuzweigen. Diese Mittel stehen den Kommunen zu und müssen auch bei ihnen ankommen. Eine weitere Schwächung des kommunalen Straßenbaus ist nicht akzeptabel.

Der Landrat und die Landtagsabgeordneten der Region werden aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung deutlich gegen die Mittelkürzung auszusprechen und sich mit Nachdruck für die vollständige Durchleitung der Mittel einzusetzen.

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 21. Dezember 2015 stellt die Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.